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   BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07   

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https://dejure.org/2007,831
BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07 (https://dejure.org/2007,831)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07 (https://dejure.org/2007,831)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 (https://dejure.org/2007,831)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht in Zusammenhang mit dem Bau der "Waldschlößchenbrücke" teils unzulässig, teils unbegründet - insb keine Beschwerdeberechtigung der betroffenen Gemeinde bzgl Art 2 Abs 1 GG ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Dresden im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Brücke über die Elbe; Bindungswirkung eines Bürgerentscheids zum Bau der Waldschlösschenbrücke; Beschwerdeberechtigung einer Gemeinde für die behauptete Verletzung der allgemeinen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne Erfolg

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 880 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden´in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne Erfolg

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.6.2007)

    Dresden scheitert mit Klage wegen Waldschlösschenbrücke // Bürgerwille hat Vorrang

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 80 Abs. 5 VwGO
    Waldschlösschenbrücke - Zur Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften und zum Prüfungsmaßstab des § 80 Abs. 5 VwGO

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Dresdner Brückenstreit

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 241
  • NVwZ 2007, 1176
  • NJ 2007, 308
  • DVBl 2007, 901
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers

    a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 68, 193 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, NVwZ 2007, S. 1176; stRspr).

    Diese Voraussetzungen werden von Gemeinden nicht erfüllt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 1990 - 1 BvR 1556/88 -, JURIS; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2007 - 1 BvR 1949/05 -, JURIS; BVerfG, NVwZ 2007, S. 1176 f.).

    b) Die Beschwerdeführerin legt demgegenüber nicht nachvollziehbar dar, dass sie sich vorliegend in einer "grundrechtstypischen Gefährdungslage" (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 61, 82 ; BVerfG, NVwZ 2007, S. 1176 ) befinden würde.

    Ob die Beschwerdeführerin im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG beschwerdefähig ist, kann dahinstehen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 107, 299 ; BVerfG, NVwZ 2007, S. 1176 ).

  • BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

    Auch ist bislang nicht geklärt, ob sich Gemeinden auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen können (ausdrücklich offengelassen in BVerfGE 61, 82 ; BVerfGK 11, 241 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 -, NVwZ 2008, S. 778 ).
  • VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16

    Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer

    Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann ( vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, NVwZ 2007, 1176) .

    Selbst wenn man aber zugunsten der Antragsgegnerin vorliegend von einem offenen Ausgang in der Hauptsache ausgehen und die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges der Schließungsanordnung auf die Durchführung einer reinen Interessenabwägung beschränken würde (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, NVwZ 2007, 1176), gelangt die Kammer zu keinem anderen Ergebnis.

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