Rechtsprechung
| BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall der Beschwer - Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 07.06.2007 - 1 BvR 1438/07
- BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07
Wird zitiert von ...
- StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 15/13
Zu den Grundsätzen der Gegenstandswertfestsetzung im …
Von dem Vorliegen "derselben Angelegenheit" wird in der Regel dann ausgegangen, wenn die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen den Begehren ein innerer Zusammenhang besteht (…vgl. BVerfGE 96, 251 - Juris Rn. 18; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.5.2008 - 1 BvR 1438/07 -, Juris Rn. 6;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1864/94 -, Juris Rn. 2).Auch hinsichtlich der Angriffsrichtung unterscheiden sich die Beschwerden nicht (…vgl. BVerfGE 96, 251 - Juris Rn. 18; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.5.2008 - 1 BvR 1438/07 -, Juris Rn. 6;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28.6.2006 - 1 BvR 1864/94 -, Juris Rn. 2).