Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 640/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13134
BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 640/11 (https://dejure.org/2012,13134)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2012 - 1 BvR 640/11 (https://dejure.org/2012,13134)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 (https://dejure.org/2012,13134)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV
    Nichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden - hier: keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den BFH an den EuGH dem Art 267 Abs 3 AEUV

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss des BFH zur Durchbrechung von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 267 Abs. 3; GG Art. 101 Abs. 1
    Verfassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss des BFH zur Durchbrechung von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der EuGH als gesetzlicher Richter - die Vorlagepflicht der Gerichte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1033
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten

    Das gilt insbesondere für die Annahme, dass die Behörde nach nationalem Recht befugt sein müsse, den sich im Nachhinein als unionsrechtswidrig erweisenden Hoheitsakt zurückzunehmen (BVerfG, NVwZ 2012, 1033, 1034 unter Bezugnahme auf BVerfG, UR 2008, 884, 886).

    Auch vor dem Hintergrund der seitherigen Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbleibt die Auffassung des Bundesfinanzhofs vielmehr innerhalb seines Beurteilungsrahmens (BVerfG, NVwZ 2012, 1033, 1034).

  • BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 1403/11

    Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -).
  • BVerfG, 06.06.2012 - 1 BvR 1234/11

    Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11).
  • BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 1390/11

    Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -).
  • BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 1395/11

    Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -).
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