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   BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13497
BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09 (https://dejure.org/2013,13497)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09 (https://dejure.org/2013,13497)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 (https://dejure.org/2013,13497)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 3 Abs. 1, 20 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen

  • Bundesverfassungsgericht

    Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • anwalt-suchservice.de

    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkommensanrechnung des "unechten" Stiefvaters bei Hartz IV-Leistungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei ALG II

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einkommen des "unechten Stiefvaters" wird bei Hartz IV angerechnet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung eines "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" abgewiesen - Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums von Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Einkommensanrechnung des unechten Stiefvaters bei Hartz IV Leistungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einkommensanrechnung in Hartz IV-Familien - BVerfG entscheidet nicht über Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 316
  • NZS 2013, 621
  • FamRZ 2013, 1198
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Eine Sachentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 5 SGB II war hiermit jedoch nicht verbunden (vgl. Baer , NZS 2014, S. 4 zum "Stiefkinderbeschluss" der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09).
  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 29.05.2013 (1 BvR 1083/09) enthält keinerlei Ausführungen zum Verhältnis von § 22 SGB II zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Die Bewilligung staatlicher Leistungen tangiert nicht dessen abwehrrechtliche Dimension (BVerfG Beschluss vom 29.5.2013 - 1 BvR 1083/09 - RdNr 10) .
  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem

    Die Vorschrift gibt dem Kläger zu 5 keine Rechtspflicht auf und die Nichtgewährung einer staatlichen Leistung ist kein Grundrechtseingriff, da nicht die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen ist (vgl nur BVerfG Beschluss vom 29.5.2013 - 1 BvR 1083/09 - RdNr 10 mwN) .
  • BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu

    Nicht ausreichend ist es, wenn der Beschwerdeführer den Erwägungen der angegriffenen Entscheidung nur die eigene Sichtweise entgegenstellt, ohne deutlich zu machen, weshalb die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich fehlerhaft ist (vgl. BVerfGK 2, 22 ; 20, 316 ).
  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Ohnehin sind, wenn die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts und der Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren Begründung - wie vorliegend - auf der Hand liegt, im Hinblick auf die Darlegung des Verfassungsverstoßes geringere Anforderungen zu stellen, sodass die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts nicht im Einzelnen anhand der einschlägigen Maßstäbe dargelegt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 2697/07 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris, Rn. 13).
  • SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17

    Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II

    Eine Sachentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II war mit diesen Beschlüssen nicht verbunden (vgl. Baer , NZS 2014, S. 4 zum "Stiefkinderbeschluss" der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09).
  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 29.05.2013 (1 BvR 1083/09) enthält keinerlei Ausführungen zum Verhältnis von § 22 SGB II zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Eine Sachentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 5 SGB II war hiermit jedoch nicht verbunden (vgl. Baer , NZS 2014, S. 4 zum "Stiefkinderbeschluss" der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 2217/13

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung

    § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. entzieht dem Betroffenen keine Leistungen oder greift gar im Sinne eines Grundrechtseingriffs in dessen abwehrrechtlich geschützte Rechte ein, sondern gestaltet das Leistungsrecht aus (vgl. allgemein zur dogmatischen Einordnung BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1083/09 - juris Rdnr. 10; Berlit, info also 2013, 195 [198 f.]).
  • BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf

  • VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

    (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 13 AS 206/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
  • LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

  • SG Osnabrück, 25.09.2017 - S 44 AY 13/17

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2014 - VGH B 6/14

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über

  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer

  • SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen

  • LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 337/12

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für

  • VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

    Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

  • LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft;

  • LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 338/12

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für werdende Mütter - Mehrbedarf für

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