Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 BVerfGG, Art 6 Abs 1 MRK
    Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen staatlicher Schutzpflichten durch Unterlassen - sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall der Rüge behördlichen Unterlassens - hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die Bundesregierung habe Schutzpflichten verletzt, indem sie einem EGMR-Verfahren nicht beigetreten sei - zudem Versäumung der Einlegungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 320
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