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   BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12   

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https://dejure.org/2013,22713
BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12 (https://dejure.org/2013,22713)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12 (https://dejure.org/2013,22713)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 2 BvR 1804/12 (https://dejure.org/2013,22713)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 BVerfGG, Art 6 Abs 1 MRK
    Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen staatlicher Schutzpflichten durch Unterlassen - sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall der Rüge behördlichen Unterlassens - hier: Unzureichende Substantiierung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 320
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19

    Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im

    Daher gibt die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz ihrer Staatsbürger im Ausland dem Einzelnen grundsätzlich allein einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 2 BvR 1804/12 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 1720/03 -, juris Rn. 38 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 -, juris Rn. 37).

    Eine ermessensfehlerhafte Schutzpflichtverletzung kann bei Fallkonstellationen wie hier nur dann angenommen werden, wenn die Antragsgegnerin Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 2 BvR 1804/12 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvQ 1720/03 -, juris Rn. 38).

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