Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1910 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 93
  • NJW 1965, 2051
  • MDR 1965, 972
  • DÖV 1966, 656



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

    Soweit das Gebot der mündlichen Anhörung in § 13 Abs. 1 UG die Art. 103 Abs. 1 GG entsprechende Verpflichtung umfaßt, dem Kranken Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor deren Erlaß zu äußern, kommt für den Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zwar eine Heilung durch nachgeholte Anhörung in Frage (vgl. BVerfGE 5, 22 [24]; 19, 93 [99]).

    Die Gesetzeslage ist demnach von einer nicht erschöpfenden bundesrechtlichen Regelung geprägt, die auch durch den von der Rechtsprechung gebilligten weiten Anwendungsbereich der sogenannten "Zwangspflegschaft" gemäß § 1910 Abs. 3 BGB (vgl. BVerfGE 19, 93) keine grundsätzliche Änderung erfahren hat.

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen

    Hierdurch darf er auf das freie Spiel der Kräfte Einfluß nehmen, um so die von ihm erstrebte Wirtschafts- und Sozialordnung zu erreichen (vgl. etwa BVerfGE 4, 7 (18 f.) [BVerfG 20.07.1954 - 1 BvR 459/52]; 19, 101 (114 f. [BVerfG 29.06.1965 - 1 BvR 289/62]); 21, 160 (169)).
  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

    Dienstpflichtverweigerung

    Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde muß sich deshalb die Fähigkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen vorzunehmen, nach der Ausgestaltung der in Anspruch genommenen Grundrechte und deren Beziehung auf das im Ausgangsverfahren streitige Rechtsverhältnis richten (BVerfGE 1, 87 [88 f.]; 10, 302 [306]; 19, 93 [100 f.]).
  • BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83

    Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher

    Der wegen Geisteskrankheit entmündigte Beschwerdeführer ist in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem eine Maßnahme zu beurteilen ist, die wegen seines Geisteszustands getroffen wurde, prozeßfähig (vgl. BVerfGE 10, 302 (306); 19, 93 (100 f.)).
  • BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

    Friedhofszwang für Feuerbestattungen

    Mit Recht beruft sich das Oberverwaltungsgericht darauf, daß sich der einzelne diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen muß, die der Gesetzgeber zur Pflege des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren zieht (vgl. BVerfGE 19, 93 [BVerfG 29.06.1965 - 1 BvR 289/62] [96]); zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, daß dem Gesetzgeber ein weiter Raum für freie Gestaltung verbleibt, innerhalb dessen er Maß und Art der im Interesse des Gemeinwohls notwendigen oder doch vertretbaren Eingriffe in die Freiheit zu bestimmen hat (BVerfGE 10, 354 [371]).
  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Klage auf

    Wegen der besonderen Eigenart der verfassungsgerichtlichen Verfahren können im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen, die hinsichtlich der Prozessfähigkeit an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres angewendet werden (vgl. BVerfGE 1, 87 ; 19, 93 ).
  • BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 317/74

    Verfassungsmäßigkeit des Friedhofszwangs für Urnen

    Dabei muß sich der Einzelne diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, die Eigenständigkeit der Person bleibt gewahrt (BVerfGE 8, 274 [329]; 19, 93 [96]).
  • LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95
    Die dem Rechtsinstitut der Betreuung vorangegangenen Rechtsinstitute der Vormundschaft für Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft enthielten bzw. ermöglichten die gleichen Einschränkungen von Grundrechten (BVerfG NJW 1965, 2051).

    Das gleiche Bedenken besteht dagegen, in der Anordnung einer Betreuung mit den mit ihr verbundenen Grundrechtseinschränkungen (vgl. hierzu BVerfG NJW 1965, 2051 = BVerfGe 19, 93), die Aufrichtung solcher immanenter Schranken des dem Betroffenen verbleibenden Grundrechts zu sehen, daß die Maßnahmen des Betreuers diese Rechte nicht verletzen (zur Bejahung immanenter Schranken: Maunz/Dürig, Lieferung 19 [Maunz] Art. 13 Rn. 22, 22 a; halb zustimmend; Bonner Kommentar [Herdegen] Art. 13 Rn. 91; ablehnend: Pieroth-Jarass, GG, 3. Aufl., Art. 13 Rn. 15).

  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

    Zwar schließt die Besonderheit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens es aus, Regelungen anderer Verfahrensgesetze ohne weiteres und allgemein zu übernehmen (vgl. BVerfGE 1, 87 (88 f.); 19, 93 (100); 28, 243 (254)).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10005/12

    Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden

    Dabei muss sich der Einzelne diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, die Eigenständigkeit der Person bleibt gewahrt (BVerfGE 8, 274 (329); 19, 93 (96)).
  • BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 830/81

    Gebrechlichkeitspflegschaft bei potentieller Geschäftsurfähigkeit

  • BVerfG, 17.01.1990 - 2 BvR 1592/88

    Unterbringung und Erfordernis vorheriger Anhörung

  • BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68

    Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende

  • OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04

    Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre

  • VG Trier, 11.10.2011 - 1 K 990/11

    Kein Anspruch auf Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück

  • BGH, 25.01.1978 - IV ZB 9/76

    Antrags- und Beschwerderecht eines geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen

  • BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des

  • BVerfG, 29.05.1984 - 2 BvC 2/84

    Ausschluß vom Wahlrecht wegen Gebrechlichkeitspflegschaft

  • BSG, 24.07.1980 - 5 RKn 9/79

    Rentenumwandlungsbescheid - Rentenentziehungsbescheid - Erlaß eines Bescheides -

  • BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72

    Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte

  • BVerwG, 20.04.1983 - 2 B 122.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorzeitige

  • StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 774

    Bundesrecht; Prozessfähigkeit; Völkerrecht

  • BGH, 28.01.1974 - III ZR 185/71

    Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers - Nichterhebung eines beantragten

  • StGH Hessen, 05.06.1981 - P.St. 931

    Unzulässigkeit der Grundrechtsklage vor Rechtserschöpfung

  • BGH, 25.01.1978 - IV ZB 6/77

    Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft zur Geltendmachung von

  • BGH, 15.11.1966 - V BLw 13/66

    Verkauf eines Ackergrundstücks - Versagung einer Genehmigung - Ausübung eines

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