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   BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvL 4/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3794
BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1995,3794)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.1995 - 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1995,3794)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1995,3794)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßkostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besondere Gründe - Vertretung durch Rechtsanwalt - Prozeßkostenhilfe - Normenkontrollverfahren - Beteiligter am Ausgangsverfahren

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 93, 179
  • NJW 1995, 2911
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

    Entziehungsanstalt

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 1990 - 1 Ws 291/90 - - 2 BvL 4/91 -,.

    a) Der Betroffene des Ausgangsverfahrens 2 BvL 4/91 wurde wegen fortgesetzten Diebstahls und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet.

    Die Vorlage des Oberlandesgerichts Celle gemäß Beschluß vom 12. Oktober 1990 (2 BvL 4/91) ist insoweit unzulässig, als sie § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB zur verfassungsgerichtlichen Prüfung stellt.

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