Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1912
BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94 (https://dejure.org/1995,1912)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94 (https://dejure.org/1995,1912)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - 2 BvR 2631/94 (https://dejure.org/1995,1912)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Zweck des Vollzugs - Leben in sozialer Verantwortung - Straftaten - Bedingungen einer freien Gesellschaft - Bestehen der Risiken - Ausnutzung der Chancen - Grundrechtsbeschränkung - Innere Voraussetzungen - Straffreies Leben - Ausländerhaß - Wohnhaus - Geschäftshaus - Inbrandsetzen - "HNG-Nachrichten" - Zeitschrift mit rechtsradikalen Inhalten - Anhalten einer Zeitschrift - Anstaltsbelange - Vollzugsbelange - Informationen - Rechtliches Gehör - Strafvollstreckungskammer - Belange des Vollzugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 835 (Ls.)
  • NStZ 1995, 613
  • NStZ 1996, 377



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Wird zitiert von ... (12)  

  • KG, 09.05.2006 - 5 Ws 140/06

    Strafvollzug: Vorenthalten der HNG-Nachrichten; Unbelehrbarkeit des Gefangenen;

    Als Rechtsgrundlage für ihre Vorenthaltung kommt allein § 68 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Betracht (vgl. BVerfG NStZ 1995, 613, 614).

    Damit wird die Freiheit der Information in verfassungsrechtlich zulässiger Weise eingeschränkt (vgl. BVerfG NStZ 1995, 613, 614; NStZ 1994, 145; ZfStrVo 1981, 63).

    Ein so verstandener Strafvollzug kann nicht nur Ansprüche des Gefangenen begründen, sondern unter Umständen auch grundrechtseinschränkende Maßnahmen rechtfertigen, die erforderlich sind, um die inneren Voraussetzungen für eine spätere straffreie Lebensführung zu fördern (vgl. BVerfGE 40, 276, 284; BVerfG NStZ 1995, 613, 614).

    Dazu gehört es auch, solche Einflüsse, die die Wiedereingliederung gefährden, wie links- oder rechtsextremistisches Gedankengut (vgl. BVerfG NStZ 1995, 613, 614; Arloth/Lückemann StVollzG § 31 Rdn. 5) von dem Gefangenen während des gesamten Vollzuges fernzuhalten.

    c.) Ziel und Inhalt der HNG Nachrichten ist, wie sich aus der Verbreitung neonazistischer Hetzpropaganda gegen Ausländer, den Aufrufen zur Unterstützung verbotener rechtsextremistischer Organisationen und zum bewaffneten Kampf ergibt, auf die Herstellung und Verfestigung des Zusammenhalts rechtsradikal eingestellter Straftäter ausgerichtet (vgl. BVerfG NStZ 1995, 613, 614).

    Dementsprechend genügen kurze charakterisierenden Inhaltsangaben oder unter Umständen sogar nur die Angabe des Gegenstandes (vgl. BVerfG NStZ 1995, 613, 614).

  • BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

    Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet;

    Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß zu den "Nachrichten der HNG" festgestellt, sie seien nach Ziel und Inhalt auf die Herstellung und Verfestigung des Zusammenhalts rechtsradikal eingestellter Straftäter ausgerichtet, wie sich unter anderem aus der Verbreitung neonazistischer Hetzpropaganda gegen Ausländer sowie den Aufrufen zur Unterstützung verbotener rechtsextremistischer Organisationen und zum bewaffneten Kampf ergebe (BVerfG, Kammerentscheidung vom 29. Juni 1995 - 2 BvR 2631/94 - NStZ 1995, 613).
  • OLG Karlsruhe, 27.04.2004 - 1 Ws 12/04

    Strafvollzug: Anhalten von Schreiben des Strafgefangenen wegen Gefährdung des

    Ein so verstandener Strafvollzug kann nicht nur Ansprüche des Gefangenen begründen, sondern auch grundrechtsbeschränkende Maßnahmen rechtfertigen, die erforderlich sind, um die inneren Voraussetzungen für eine spätere straffreie Lebensführung zu fördern (BVerfG NStZ 1995, 613 ff; BVerfGE 40, 276 ff, 284).

    Zwar gewährt das Grundgesetz auch einem Strafgefangenen das Recht auf eine eigene Weltanschauung und Meinungsfreiheit, die Grenze einer freien Meinungsäußerung ist aber erreicht, wo der Strafgefangene selbst aktiv zu Gewalttaten aufruft oder solche konkret unterstützt (vgl. BVerfG NStZ 1995, 613 ff; Senat a.a.O.).

  • OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 387/10

    Strafvollzug: Zulässigkeit der Versagung eines Zeitschriftenabonnements

    Auch die Versagungstatbestände des § 65 Abs. 2 NJVollzG sind im Lichte des durch sie eingeschränkten Grundrechts so auszulegen, dass dessen wertsetzende Bedeutung auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommt (vgl. BVerfG NStZ 1995, 613; NStZ-RR 1996, 55; ThürOLG a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 2 VAs 10/02

    Rechtmäßigkeit einer Anhalteverfügung bezüglich einer an einen wegen einer

    Allerdings muss das einschränkende Gesetz im Lichte des eingeschränkten Grundrechts so ausgelegt werden, dass dessen wertsetzende Bedeutung bei der Rechtsanwendung zur Geltung kommt (vgl. BVerfG NStZ 1995, 613, 614).
  • OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ws 118/04

    Bezug der "Unabhängigen Nachrichten" durch einen eine Strafhaft Verbüßenden; § 68

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  • KG, 15.08.2018 - 2 Ws 130/18

    Mindestanforderungen an gerichtliche Beschlüsse i.S.d. § 115 StVollzG

    Eine andere Verfahrensweise wäre mit dem Recht der Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl. dazu BVerfG NStZ 1995, 613; Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl. § 115 Rn. 4 mwN) nicht zu vereinbaren.
  • VGH Bayern, 11.04.2011 - 4 C 10.2246

    Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches

    Insbesondere zu den HNG-Nachrichten hat die Rechtsprechung bereits mehrfach festgestellt, dass es Ziel und Inhalt der HNG-Nachrichten sei, wie sich aus der Verbreitung neonazistischer Hetzpropaganda gegen Ausländer, den Aufrufen zur Unterstützung verbotener rechtsextremistischer Organisationen und zum bewaffneten Kampf ergebe, auf die Herstellung und Verfestigung des Zusammenhalts rechtsradikal eingestellter Straftäter hinzuwirken (vgl. KG Berlin vom 9.5.2006 Az. 5 Ws 140/06 Vollz â?¹jurisâ?º; BVerfG vom 29.6.1995 Az. 2 BvR 2631/94 â?¹jurisâ?º).
  • LG Regensburg, 21.10.1996 - 3 StVK 115/91

    StVollzG § 70 Abs. 2

    Die Gefährdung des Vollzuges in erheblicher Art und Weise liegt vor (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 26.06.1995 - 2 BvR 2631/94 -).
  • LG Arnsberg, 17.11.2016 - 2 StVK 77/16
    Eine Gefährdung dieses Ziels ist - anders als im Falle der Entscheidung, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 zu Grunde liegt (BVerfG, Beschluss vom 29.06.1995, 2 BvR 2631/94, zit. nach NStZ 1995, 613, 614) - nicht ersichtlich.
  • OLG Nürnberg, 13.07.2009 - 2 Ws 285/09

    Strafvollzug in Bayern: Notwendige Tatsachenfeststellungen als Voraussetzung des

  • OLG Karlsruhe, 11.06.2018 - 2 Ws 127/18
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