Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,855
BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02 (https://dejure.org/2004,855)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2004 - 2 BvL 8/02 (https://dejure.org/2004,855)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - 2 BvL 8/02 (https://dejure.org/2004,855)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG; § ... 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 7 EMRK; Art. 8 EMRK; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG; § 29 Abs. 1 Sa
    Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht; allgemeine Darlegungsanforderungen (Entscheidungserheblichkeit; Auseinandersetzung mit Rechtslage, Rechtsprechung und Literatur; Darlegung des vermeintlich verletzten verfassungsrechtlichen Grundsatzes); besondere Darlegungsanforderungen bei einer erneuten Vorlage (Auseinandersetzung mit dem Standpunkt des BVerfG; Darlegung neuer Tatsachen); Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts; Cannabiskonsum (neuere wissenschaftliche Forschung; Fortbestehen nicht unbeträchtlicher Gefahren und Risiken); Drogen (Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis); legitimer gesetzgeberischer Zweck (Schutz der Volksgesundheit, der Familie, der Jugend; Gefährlichkeit); Absehen von Strafe bei geringen Mengen zum Eigenkonsum (Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Schuldgrundsatz); Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgrundsatz)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer erneuten Vorlage nach GG Art 100 Abs 1 S 1

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten und zur Unzulässigkeit einer erneuten Verfassungsbeschwerde

  • Judicialis
  • Jurion

    Vorlage eines Amtsgerichts an das Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung der Vereinbarkeit der Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes über den Umgang mit Cannabisprodukten mit dem Grundgesetz; Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit zur Strafbarkeit und Gefährlichkeit des Umgangs mit Cannabis; Einholung von Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Haschisch als Grund für die Neubeurteilung der Strafwürdigkeit; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die strafrechtliche Verfahrenspraxis; Darlegungserfordernisse für Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht und erhöhte Begründungsanforderungen für erneute Richtervorlagen; Umfassende Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit der Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzeszwecks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Vorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des BtMG über die Strafbarkeit des Cannabis-Konsums mangels hinreichender Begründung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis

  • nomos.de PDF, S. 34 (Kurzinformation)

    Art. 2, 3 GG; §§ 1, 29 BtMG
    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.7.2004)

    Besitz kleinerer Mengen Haschisch bleibt weiterhin strafbar // Vorstoß zur Liberalisierung zurückgewissen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 285
  • NJW 2004, 3620
  • NVwZ 2005, 207 (Ls.)
  • DVBl 2004, 1108



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Wird zitiert von ... (25)  

  • OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08

    In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein

    Dem durch das Betäubungsmittelstrafrecht geschützte Rechtsgut, nämlich die Gesundheit sowohl des Einzelnen wie auch der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu bewahren, sowie dessen weiterer Zielsetzung, das soziale Zusammenleben in einer Weise zu gestalten, die es von sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freihält (vgl. BVerfG NJW 2004, 3620), kommen ein erhebliches Gewicht zu, auch wenn der Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sich auf sogenannte "weiche Drogen" bezog.
  • BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

    Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

    Zudem ist selbst eine erneute Vorlage jedenfalls beim Auftreten neuer und erheblicher tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte zulässig (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 30. Mai 1972 1 BvL 21/69 und 1 BvL 18/71, BVerfGE 33, 199; in BVerfGE 84, 348, und vom 29. Juni 2004 2 BvL 8/02, Neue Juristische Wochenschrift 2004, 3620).
  • OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und

    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bereits der unbefugte Erwerb von Cannabis mit erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist und daher einen Angriff auf die geschützten Rechtsgüter bedeutet (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 29.06.2004, 2 BvL 8/02, BeckRS 2004, 23354; Weber, BtMG, 4. Auflage 2013, vor § 29 BtMG, Rn. 1 ff).
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