Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4572
BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05 (https://dejure.org/2009,4572)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05 (https://dejure.org/2009,4572)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 1498/05 (https://dejure.org/2009,4572)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 284 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Lotteriegesetzes; Oddset-Sportwetten); Prüfung von Europarecht

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung, wenn die dem Anfangsverdacht zugrunde liegende Strafvorschrift wegen Verfassungswidrigkeit unanwendbar ist

  • Judicialis
  • Jurion

    Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - Ausschlusse privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit - Staatlicher Strafanspruch wegen der Vermittlung von Sportwetten in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Strafbarkeit für die Vermittlung von Sportwetten vor Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006

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