Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 284 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Lotteriegesetzes; Oddset-Sportwetten); Prüfung von Europarecht; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahmeentscheidung (fehlende Wiederholungsgefahr; Rückgabe; mangelnde Schwere des Grundrechtseingriffs)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung, wenn die dem Anfangsverdacht zugrunde liegende Strafvorschrift wegen Verfassungswidrigkeit unanwendbar ist

  • Judicialis
  • Jurion

    Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Beschlagnahme von bei einer Durchsuchung sichergestellten Gegenständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Strafbarkeit für die Vermittlung von Sportwetten vor Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 785
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