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   BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05   

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https://dejure.org/2009,2644
BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05 (https://dejure.org/2009,2644)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05 (https://dejure.org/2009,2644)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 1499/05 (https://dejure.org/2009,2644)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 284 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Lotteriegesetzes; Oddset-Sportwetten); Prüfung von Europarecht; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerde gegen die ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung, wenn die dem Anfangsverdacht zugrunde liegende Strafvorschrift wegen Verfassungswidrigkeit unanwendbar ist

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Beschlagnahme von bei ...

  • Judicialis

    StGB § 284; ; KStG § ... 5 Abs. 1; ; HBeglG 2005 Art. 10; ; StPO § 98 Abs. 2; ; StPO § 152 Abs. 2; ; StPO § 160 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12; ; GG Art. 13; ; GG Art. 14; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 105 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Strafbarkeit für die Vermittlung von Sportwetten vor Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 785
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen

    a) Grundsätzlich kann die Strafbarkeit zwar entfallen, wenn die außerstrafrechtliche Norm, an die eine Strafvorschrift anknüpft, ihrerseits verfassungswidrig ist (vgl. zum Entfall der Strafbarkeit wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 StGB wegen der Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 1499/05 -, Rn. 32 f.; vgl. andererseits zur Strafbarkeit nach § 284 StGB trotz möglicherweise verfassungswidrig defizitärer Regelungen zur Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - 3 StR 327/19 -, NJW 2020, S. 2282 ).
  • BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis;

    Vielmehr führe die Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten zum Entfallen des staatlichen Strafanspruchs (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 1499/05, NVwZ-RR 2009, 785, 786).
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