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   BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05   

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https://dejure.org/2009,4802
BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05 (https://dejure.org/2009,4802)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2009 - 2 BvR 174/05 (https://dejure.org/2009,4802)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 174/05 (https://dejure.org/2009,4802)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 284 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten; Oddset-Sportwetten); Prüfung von Europarecht

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung, wenn die dem Anfangsverdacht zugrunde liegende Strafvorschrift wegen Verfassungswidrigkeit unanwendbar ist

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherstellung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Strafbarkeit für die Vermittlung von Sportwetten vor Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

    Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer

    Nicht gerechtfertigt ist der mit einer Wohnungsdurchsuchung einhergehende Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG, wenn lediglich nicht belegte Vermutungen oder unbelegte vermeintliche Erkenntnisse vorliegen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschl. v. 29.06.2009 - 2 BvR 174/05 - juris Rn. 29; BGH, Beschl. v. 12.08.2015 - StB 8/15 - juris Rn. 4).

    Der seitens des Antragsgegners zu stellende Antrag dürfte bereits vorliegen; sein in der Beschwerdeschrift vom 29.08.2017 gestellter Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme der in Verwahrung genommenen Gegenstände dürfte insoweit in einen Antrag nach § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO umzudeuten sein (vgl. zur Verfahrensweise Senat, Beschl. v. 11.10.2010 - 1 S 2203/10 - BVerfG, Beschl. v. 28.04.2003 - 2 BvR 358/03 - a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 12.04.2005 - 2 BvR 174/05 - juris Rn. 2).

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