Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6539
BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07 (https://dejure.org/2009,6539)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07 (https://dejure.org/2009,6539)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 2279/07 (https://dejure.org/2009,6539)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 31 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG; § 31 Abs. 2 StVollzG; § 116 Abs. 1 StVollzG
    Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; Kritik an der Unterbringung von Gefangenen im besonders gesicherten Haftraum); Verhältnismäßigkeit (Beifügung eines richtigstellenden Begleitschreibens); Meinungsfreiheit; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Schutz der Familie; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Schutz des Schriftwechsels eines Gefangenen mit Personen seines besonderen Vertrauens vor Sanktionen und sonstigen Eingriffen im Zuge der Überwachung; Beifügung eines richtigstellenden Begleitschreibens i.S.d. § 31 Abs. 2 Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) als erheblich weniger schwerer Eingriff (milderes Mittel) als das Unterbinden einer vertraulichen Kommunikation durch Anhalten eines Briefes; Beifügung eines Begleitschreibens als Mittel der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den wiederstreitenden Belangen in Fällen brieflicher Kommunikation mit Vertrauenspersonen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Beanstandung von Äußerungen in einer brieflichen Mitteilung eines Strafgefangenen an seinen Vater

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 577
  • NStZ 2010, 439



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt

    Dies ist angesichts der offensichtlichen Nichtberücksichtigung des besonderen Schutzes des die Menschenwürde berührenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers durch das Landgericht und der damit verbundenen offensichtlichen Abweichung des Landgerichtsbeschlusses von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 2279/07 -, juris, Rn. 27; vgl. zur Bedeutung einer solchen Abweichung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde OLG Celle, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 1 Ws 288/06 (StrVollz) -, juris, Rn. 7; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn. 3) hier der Fall.
  • BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10

    Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung;

    Anhaltspunkte dafür, dass eine Nachprüfung im Hinblick auf fehlende Erwartbarkeit eines erneuten Auftretens des Fehlers nicht geboten wäre (vgl. BVerfGK 13, 438 ; 15, 577 ), sind nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 09.08.2010 - 2 BvR 619/10

    Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels hält Einlegungsfrist

    Auf die Frage, ob das Oberlandesgericht mit den angeführten Gründen für die Verwerfung der Rechtsbeschwerde die Zulässigkeitsvoraussetzungen für dieses Rechtsmittel überspannt hat (vgl. zur Verwerfung einer Rechtsbeschwerde mangels fallübergreifender Bedeutung BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni2009 - 2 BvR 2279/07 - StraFo 2009, S. 379 f. ), kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, denn die Anhörungsrüge ist nicht zur Korrektur beliebiger Rechtsfehler eröffnet, sondern nur unter der Voraussetzung statthaft, dass - nicht nur in Worten, sondern der Sache nach - eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird.
  • BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10

    Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien

    Um eine Fallgestaltung, deren Singularität einen Klärungsbedarf ausschloss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 2279/07 - StraFo 2009, S. 379 ) handelte es sich ebenfalls nicht.
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