Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 304 Abs. 1 StPO; § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 478 Abs. 3 StPO
    Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Gewährung der Akteneinsicht durch den Strafkammervorsitzenden; kein Ausschluss der Beschwerde nach heute geltender Rechtslage; Verletzung des Verbots objektiver Willkür durch Zurückweisung der Beschwerde als unstatthaft)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 304 Abs 1 StPO, § 478 Abs 1 S 1 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen in einem Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 475 Abs. 1 S. 1; StPO § 478 Abs. 3 S. 1
    Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen in einem Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Objektiv willkürliche Gesetzesauslegung"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht - und der Rechtsschutz hiergegen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwendung einer außer Kraft getretenen Norm ist wie willkürliche Gesetzesauslegung zu behandeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3503
  • StV 2016, 537 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17

    Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und Beschwerderechte

    Die Vorsitzendenentscheidung kann von dem davon Betroffenen nach allgemeinen Grundsätzen mit der (einfachen) Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO angefochten werden (vgl. LR-Hilger, StPO 26. Aufl. § 478 Rdz. 14; SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl. § 478 Rdz. 27; Graalmann-Scheerer NStZ 2005, 440; KK-Gieg, 7. Aufl. § 478 Rdz. 5; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Juni 2015 - 2 BvR 2048/12 -, Rdz. 23 f. in juris), sofern keine Ausnahme nach § 304 Abs. 4 oder 5 StPO vorliegt, was hier nicht der Fall ist.
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