Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 304 Abs. 1 StPO; § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 478 Abs. 3 StPO
  Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Gewährung der Akteneinsicht durch den Strafkammervorsitzenden; kein Ausschluss der Beschwerde nach heute geltender Rechtslage; Verletzung des Verbots objektiver Willkür ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 304 Abs 1 StPO, § 478 Abs 1 S 1 StPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen in einem Strafverfahren

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 475 Abs. 1 S. 1; StPO § 478 Abs. 3 S. 1
  Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen in einem Strafverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "Objektiv willkürliche Gesetzesauslegung"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akteneinsicht - und der Rechtsschutz hiergegen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anwendung einer außer Kraft getretenen Norm ist wie willkürliche Gesetzesauslegung zu behandeln

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3503
• StV 2016, 537 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12

  Es muss sich um eine krasse Fehlentscheidung (vgl. BVerfGE 89, 1 ) oder um einen besonders schweren Rechtsanwendungsfehler - wie die Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm (vgl. BVerfGE 87, 273 ) - handeln.
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12

  Es muss sich um eine krasse Fehlentscheidung (vgl. BVerfGE 89, 1 ) oder um einen besonders schweren Rechtsanwendungsfehler - wie die Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm (vgl. BVerfGE 87, 273 ) - handeln.
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

  Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12

  Willkür ist vielmehr in einem objektiven Sinne zu verstehen (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; stRspr).

 
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12

  Willkür ist vielmehr in einem objektiven Sinne zu verstehen (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; stRspr).
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12

  Willkür ist vielmehr in einem objektiven Sinne zu verstehen (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; stRspr).
• OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01

  Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12

  Eine vom Kammergericht in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg führte zur Begründung den genauen Wortlaut des damaligen Beschwerdeausschlusses gemäß § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO a. F. an (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Januar 2002 - 2 Ws 258/01 -, juris, Rn. 3 f.;… vgl. auch Rübenstahl, StraFo 2013, S. 341).
• KG, 28.06.2012 - 4 Ws 61/12

  Akteneinsichtsgewährung im Strafverfahren: Unzulässigkeit eines nach Erledigung …

  Auszug aus BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12

  Der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Juni 2012 - 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17

  Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und …

  Die Vorsitzendenentscheidung kann von dem davon Betroffenen nach allgemeinen Grundsätzen mit der (einfachen) Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO angefochten werden (…vgl. LR-Hilger, StPO 26. Aufl. § 478 Rdz. 14;… SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl. § 478 Rdz. 27; Graalmann-Scheerer NStZ 2005, 440;… KK-Gieg, 7. Aufl. § 478 Rdz. 5; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Juni 2015 - 2 BvR 2048/12 -, Rdz. 23 f. in juris), sofern keine Ausnahme nach § 304 Abs. 4 oder 5 StPO vorliegt, was hier nicht der Fall ist.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 114/20

  Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen zum Umfang der …

  Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts dürfen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr verständlich sein, es muss sich um eine krasse Fehlentscheidung oder um einen besonders schweren Rechtsanwendungsfehler handeln (…BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1 = juris, Rn. 39, vom 29. Juni 2015 - 2 BvR 2048/12, StraFo 2015, 375 = juris, Rn. 18, …und vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 345/16, NJW 2016, 3295 = juris, Rn. 10).