Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 S.... 2 GG Art. 14 GG Art. 20 Abs. 1 GG Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11 GG § 2 Abs. 1 S. 2 WoVermRG § 2 Abs. 1a WoVermRG § 2 Abs. 5 WoVermRG § 3 Abs. 2 WoVermRG § 6 Abs. 1 WoVermRG Art. 3 Nr. 1 Buchst. a) MietNovG § 125 S. 1 BGB § 556d BGB § 652 Abs. 1 BGB
    Maklerrecht

  • openjur.de

    Art. 12 Abs. 1 GG
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG
    Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge

  • Jurion

    Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von Wohnungssuchenden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von Wohnungssuchenden

  • rechtsportal.de

    Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von Wohnungssuchenden

  • datenbank.nwb.de

    Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Bestellerprinzip" bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungskonform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ist verfassungsgemäß

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maklerprovision für Mietwohnungen - und das Bestellerprinzip

  • lto.de (Kurzinformation)

    Maklerprovisionen: Bestellerprinzip verfassungsgemäß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ist verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen verfassungsgemäß

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Auszüge)

    Maklerrecht

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern ist verfassungskonform

  • wr-recht.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestellerprinzip ist nicht verfassungswidrig

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Veranlasserprinzip

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge unzulässig - Einschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einführung des Bestellerprinzips verfassungsgemäß

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12 GG
    Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht ist verfassungsgemäß! (IMR 2016, 387)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht ist verfassungsgemäß! (IBR 2016, 546)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 142, 268
  • NJW-RR 2016, 1349
  • ZIP 2016, 57
  • MDR 2016, 1077
  • NZM 2016, 685
  • ZMR 2016, 749
  • NJ 2016, 378
  • WM 2016, 1497
  • DVBl 2016, 1251
  • DÖV 2016, 875



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 142, 268 ).

    Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 98, 365 ; 126, 286 ; 134, 204 ; 142, 268 ).

    Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 134, 204 ; 142, 268 ).

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    (aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die Freiheit der Berufsausübung (BVerfGE 138, 261, Rn. 52; BVerfG, NJW-RR 2016, 1349 Rn. 49).
  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß -

    Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 70, BVerfGE 134, 204; 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 - Rn. 64, BVerfGE 142, 268) .
  • BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

    Es ist nicht erkennbar, dass vorliegend das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 142, 268 ; stRspr), einen Arbeitsvertrag frei zu schließen und daher auch aushandeln zu können, verletzt wäre.
  • BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R

    Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Denn von Verfassungs wegen ist ein darüber hinausgehender Schutz von bloßen Gewinnchancen zulasten der GKV nicht geboten (vgl zB BVerfGE 143, 246, RdNr 240; BVerfGE 142, 268 RdNr 92).

    cc) Eine Verletzung von Art. 14 GG steht bei einer Begrenzung von Gewinnchancen grundsätzlich nicht im Raum (vgl BVerfGE 143, 246 RdNr 240; 142, 268 RdNr 92).

  • VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16

    Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der

    Ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb die konstituierenden Merkmale des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz - GG - aufweist, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 -, juris m.w.N.).

    Jedenfalls sind bloße Umsatz- und Gewinnchancen vom verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums nicht umfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 -, juris m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 42/17
    Dementsprechend hat es beispielsweise Provisionsforderungen von Immobilienmaklern gegenüber Mietwohnungssuchenden, die durch bis zum Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 wirksam geschlossene Maklerverträge begründet wurden, auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, das solche Abreden verbietet, als uneingeschränkt erfüllbar eingestuft (BVerfG Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15, juris Rn. 93 aE).
  • LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17

    Bewerbung von Mietraum als "provisionsfrei" ist irreführende Werbung mit

    Denn bei den nunmehr für den Mietinteressenten von Wohnraum noch provisionspflichtigen Geschäften handelt es sich um enge Ausnahmefälle (vgl. BVerfG NZM 2016, 685, 688).

    Zum anderen bleiben Vermieter stets mit der Vorlage der Maklerkosten sowie den Ungewissheiten der Durchsetzbarkeit höherer Mieten belastet, so dass sie möglicherweise auf die Einschaltung eines Wohnungsvermittlers ganz verzichten und die Mietersuche selbst übernehmen (BVerfG NZM 2016, 685, 688).

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