Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22719
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15 (https://dejure.org/2016,22719)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15 (https://dejure.org/2016,22719)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2732/15 (https://dejure.org/2016,22719)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 186 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Herabsetzung eines Polizeibeamten (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil; üble Nachrede und Beleidigung; Bewertung im Gesamtkontext; Erforderlichkeit einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 186 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Gesamtzusammenhang der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung i.R.d. Verurteilung wegen übler Nachrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtzusammenhang der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung i.R.d. Verurteilung wegen übler Nachrede

  • rechtsportal.de

    Gesamtzusammenhang der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung i.R.d. Verurteilung wegen übler Nachrede

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Polizeibeamte als/ist "ein Spanner" / Facebook

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Meinung oder Tatsache?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit verletzt: Facebook-Post über Polizist war keine üble Nachrede

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Meinung oder Tatsache?

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Spanner auf Facebook keine Tatsachenbehauptung sondern Meinungsäußerung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als Spanner ausnahmsweise zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit - Gesamtzusammenhang entscheidend für Einstufung der Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das BVerfG verpasst der "Facebook-Zensur" aber so was von überhaupt nicht einen Dämpfer

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

    Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Reichweite der Meinungsfreiheit" von Maximilian Heim, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 568 - 568.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 182
  • K&R 2016, 667
  • DÖV 2016, 916
  • afp 2016, 433



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

    Schusspistole auf Facebookprofil vs Aufrüstung der Bundeswehr

    Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.
  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1677

    Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

    Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.
  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679

    Waffenhandelserlaubnis aufgrund latenter Aggressivität entzogen

    Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.
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