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   BVerfG, 29.06.2021 - 1 BvR 827/21   

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https://dejure.org/2021,21987
BVerfG, 29.06.2021 - 1 BvR 827/21 (https://dejure.org/2021,21987)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2021 - 1 BvR 827/21 (https://dejure.org/2021,21987)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2021 - 1 BvR 827/21 (https://dejure.org/2021,21987)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG - Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IfSG ; Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua

  • rechtsportal.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG - Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen - Corona-Virus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

    Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2021 - 1 BvR 827/21
    Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab, der sich noch erhöht, wenn - wie hier - der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 140, 99 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 20).

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 (1 BvR 781/21 u.a.) mehrere auf die vorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG gerichtete Anträge abgelehnt.

  • BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2021 - 1 BvR 827/21
    Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab, der sich noch erhöht, wenn - wie hier - der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 140, 99 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 20).
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