Rechtsprechung
   BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90   

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https://dejure.org/1991,1126
BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90 (https://dejure.org/1991,1126)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.1991 - 1 BvR 868/90 (https://dejure.org/1991,1126)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 1991 - 1 BvR 868/90 (https://dejure.org/1991,1126)
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Schokoladenosterhase III

Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, Gewinnchance

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Eigentumsgarantie - Gewerblicher Rechtsschutz - Haftungsbegründender Eingriff in Gewerbebetrieb - Eingriff in Substanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 36
  • NVwZ 1992, 159 (Ls.)
  • DVBl 1991, 1253



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

    Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht

    Es schützt lediglich bereits erworbene Rechtspositionen, nicht dagegen den Erwerb und die Verdienstmöglichkeiten selbst (vgl. BVerfG NJW 92, 36; BGHZ 111, 349, 357, 360).
  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 44/93

    Arbeitserlaubnis - Fahrendes Personal - Grenzüberschreitender Verkehr

    Nur so ist den grundgesetzlich geschützten Belangen der betroffenen Unternehmen Rechnung getragen, sei es unter dem Gesichtspunkt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 GG; vgl hierzu etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1992, 36 f mwN), sei es unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 35, 382, 400; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Komm zum GG, Stand Dezember 1992, Art. 20 I Rzn 18 und 27 sowie VII Rz 51 mwN).
  • BSG, 12.12.1991 - 7 RAr 56/90

    Erlöschen der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

    Dem Schutzbereich dieses Grundrechts unterfallen lediglich bereits erworbene Rechtspositionen (BVerfG DVBl 1991, 1253 mwN).
  • BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92

    Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung

    Dieses Recht ist ein Rechtsinstitut des einfachen Rechts (BVerfG NJW 1992, 36/37) und ist daher grundsätzlich einer normativen Ausgestaltung zugänglich.
  • BVerfG, 20.11.1997 - 1 BvR 2068/93
    Das ist ersichtlich auch nicht der Fall (vgl. BGHZ 111, 349 ; Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1991, NJW 1992, S. 36 ).
  • BGH, 27.05.1993 - III ZR 142/92

    fehlerhafte Prüfungsentscheidung - Art. 12 GG, Enteignungsgleicher Eingriff,

    Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit vermochte jedoch für sich allein genommen einen Entschädigungsanspruch nicht zu begründen (Senatsurteil BGHZ 111, 349, 355 f - "Kakao-Verordnung" - bestätigt durch BVerfG, Beschluß vom 29. Juli 1991 - 1 BvR 868/90 = NJW 1992, 36).
  • OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92

    Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle

    Selbst wenn man unterstellt, daß der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist, erstreckt sich der Schutz nicht auf bloße Gewinn- und Umsatzchancen und tatsächliche Gegebenheiten, sondern nur auf den konkreten Bestand an Rechten und Gütern, wie diese von der Rechtsordnung ausgestaltet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.10.1991, NJW 1992 S. 1878 ; Beschl. v. 29.7.1991, NJW 1992 S. 36 , m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 26.10.1993 - 7 B 53/93 -).
  • BGH, 21.10.1993 - III ZR 14/93

    Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs bei Beeinträchtigung

    Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit vermochte jedoch für sich allein genommen einen Entschädigungsanspruch nicht zu begründen (Senatsurteil BGHZ 111, 349, 355 f - "Kakao-Verordnung" - bestätigt durch BVerfG, Beschluß vom 29. Juli 1991 - 1 BvR 868/90 = NJW 1992, 36).
  • OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 72/92

    Computerspiel U-Boot-Krieg - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff,

    Ob der Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte überhaupt (und gegebenenfalls inwieweit) von der Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG erfaßt wird, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. NJW 1992, 36, 37).
  • BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92

    Drittbezug einer Verordnung - Drittbezug bei Maßnahmegesetzen oder

    Dieses Recht ist ein Rechtsinstitut des einfachen Rechts (BVerfG NJW 1992, 36/37) und ist daher grundsätzlich einer normativen Ausgestaltung zugänglich.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1996 - 20 A 5871/94
  • BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92

    Milchmengen - Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, RVO

  • OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93

    Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung

  • BGH, 11.03.1993 - III ZR 29/92

    Amtshaftungsanspruch gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und

  • VG München, 26.01.1993 - M 1 K 92.4683

    Anspruch des Eigentümers eines Waldgrundstücks auf Festsetzung eines

  • AG Tauberbischofsheim, 11.09.1992 - C 410/92

    Voraussetzungen für den Ersatz von Verdienstausfall; Berücksichtigung des Rechtes

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