Rechtsprechung
   BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,62
BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00 (https://dejure.org/2004,62)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.2004 - 1 BvR 737/00 (https://dejure.org/2004,62)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 (https://dejure.org/2004,62)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,62) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG; Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG; § 138 Abs. 2 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Rechtsberatungsgesetz (geschäftsmäßiges Besorgen fremder Rechtsangelegenheiten; berufserfahrener Jurist); allgemeine Handlungsfreiheit; Auslegung von Gesetzen (teleologische Auslegung; teleologische Reduktion; Berücksichtigung von Alterungsprozessen des Gesetzes auf ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Rechtsbesorgung ohne hinreichende Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Begriff der Geschäftsmäßigkeit in RBerG

  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG § 1
    Rechtsberatungsgesetz kann unentgeltliche Rechtsberatung von Verfassungs wegen nicht verbieten

  • Wolters Kluwer

    Übernahme von rechtsbesorgende Tätigkeiten als Nebentätigkeit eines Wahlverteidigers - Verhängung einer Geldbuße wegen Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz - Anforderungen an einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz für einen Anwalt

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RberG Art. 1 § 1
    D (A), Rechtsberatung, Rechtsberatungsgesetz, Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, Geschäftsmäßige Rechtsberatung, Juristen, Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, Verhältnismäßigkeit

  • BRAK-Mitteilungen

    Unentgeltliche Rechtsberatung durch pensionierten Richter

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 229

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes bei unentgeltlicher Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, Art 1 RBerG

  • judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur unerlaubten "geschäftsmäßigen" Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1 § 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Begriff der Geschäftsmäßigkeit bei unerlaubter Rechtsberatung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pro bono-Tätigkeit von Juristen

     
  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    RechtsberatungsG restriktiv auszulegen

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.8.2004)

    Beratungsmonopol von Anwälten gelockert // Rechtsberatungsgesetz nicht mehr zeitgemäß

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Unverhältnismäßigkeit des Verbots unentgeltlicher Rechtsberatung durch pensionierten Richter

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 348
  • NJW 2004, 2662
  • MDR 2004, 1447
  • FamRZ 2004, 1541
  • WM 2004, 2127
  • DVBl 2004, 1247
  • BB 2004, 2097
  • AnwBl 2004, 591
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (89)

  • LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

    Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

    BVerfG 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 - Juris Rn. 48 f., 29.07.2004 -1 BvR 737/00 - Juris Rn. 11, vgl. BGH 25.07.2003 - V ZR 444/02 - Juris Rn. 5.
  • LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

    Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen

    Darin wurde bereits Art. 12 GG (infolge der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 04, 2662)) hinreichend Rechnung getragen und der bisherige Verbotsumfang eingeschränkt.
  • BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 951/04

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

    1. Gegen einen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig gemäß Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, gegen die entsprechende Verurteilung durch das Amtsgericht Braunschweig und den diese bestätigenden Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig hatte der Beschwerdeführer zu 1. in dem Verfahren 1 BvR 737/00 Verfassungsbeschwerde erhoben.

    Die weitergehende Verfassungsbeschwerde wurde verworfen (vgl. BVerfGK 3, 348 ff.).

    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu dem aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht für den hier zu beurteilenden Zusammenhang bereits entschieden (vgl. zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -, BVerfGK 3, 348 , m.w.N. auch der Senatsrechtsprechung).

    Diese Rechtfertigung des Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit hat vor dem Hintergrund der Auslegung des Art. 1 § 1 RBerG durch das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGK 3, 348 keinen Bestand.

    Zur Erreichung dieser Zwecke sei es erforderlich und angemessen (vgl. BVerfGK 3, 348 unter Bezugnahme aufBVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ).

    Dies hat die Kammer für den Fall des Beschwerdeführers zu 1. bejaht, die Entscheidungen als auf dem Grundrechtsverstoß beruhend angesehen und deshalb aufgehoben (vgl. BVerfGK 3, 348 ).

    Nach den Grundsätzen der Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 (BVerfGK 3, 348 ff.) kann Art. 1 § 1 RBerG auf die von dem Beschwerdeführer ausgeübte altruistische Rechtsberatung keine Anwendung finden, wenn bei der Auslegung des Begriffs der "Geschäftsmäßigkeit" die Grundrechtsposition des Beschwerdeführers zu 1. aus Art. 2 Abs. 1 GG hinreichende Beachtung findet.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht