Rechtsprechung
   BVerfG, 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 93a Abs. 2 BVerfGG; Art. 6 Abs. 2 GG; § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zu, ist verfassungsrechtlich unbedenklich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 GG, § 1684 Abs 4 S 3 BGB, § 18 Abs 3 S 3 SGB 8, § 18 Abs 3 S 4 SGB 8, § 79 Abs 2 SGB 8
    Nichtannahmebeschluss: Anordnung begleiteten Umgangs (§ 1684 Abs 4 S 3 BGB) setzt mitwirkungsbereiten Dritten voraus - keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt oder freien Jugendhilfeträgern zur Begleitung von Umgängen

  • Jurion

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Umgangsbegehrens des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Sohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Umgangsbegehrens des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Sohn

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anspruch des Vaters auf begleiteten Umgang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begleiteter Umgang: Keine Anordnungsbefugnis des Familiengerichts gegenüber dem Jugendamt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3563
  • FamRZ 2015, 1686
  • FamRZ 2015, 686



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Koblenz, 30.09.2016 - 11 UF 418/16  

    Dauerhafte Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie: Ausgestaltung

    Die Annahme, dass der begleitete Umgang als milderes Mittel gegenüber dem Ausschluss einen mitwirkungsbereiten Dritten voraussetze, begegnet aus verfassungsrechtlicher Sicht keinen Bedenken (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15 = FamRZ 2015, 1686).
  • OVG Bremen, 07.04.2017 - 1 B 291/16  

    Amtspfleger; Amtsvormund; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Begleiteter Umgang;

    Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15, FamRZ 2015, 1686 = NJW 2015, 3563 ).

    Der anwaltlich vertretene Antragsteller missversteht auch die in seinem Fall ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 29.07.2015, a.a.O.), wenn er nun bereits zum wiederholten Mal versucht, sein Umgangsrecht im Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen (vgl. hierzu bereits Beschl. des Senats v. 22.04.2016 - 1 B 28/16).

    Dies entspricht der geltenden Rechtslage (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschl. v. 04.08.2014 - 1 B 283/14, FamRZ 2014, 1862 ; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2014 - 12 B 579/14, NJW 2014, 3593 ), die das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung vom 29.07.2015 für die verfassungsrechtliche Überprüfung zugrunde legen musste, wenn die mit diesem Ergebnis einhergehende "Verdoppelung" des Rechtswegs in der familienrechtlichen Literatur auch kritisiert wird (näher Fahl, NZFam 2015, 1004 f.; Keuter, JAmt 2011, 373; Vogel, NZFam, 2016, 585; vgl. auch die Nachweise bei Meysen, NZFam 2016, 580).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2016 - 12 B 1336/16  

    Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Bereitschaft zur Mitwirkung als

    vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2015- 1 BvR 1468/15 -, juris Rn. 5 f., m. w. N.
  • VG Würzburg, 21.11.2018 - W 3 E 18.1262  

    Bestellung eines Umgangsbegleiters

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat insoweit festgestellt, dass dem Umgang beanspruchenden Elternteil in der Rechtsprechung der Fachgerichte ein aus § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII abgeleitetes verwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts eingeräumt werde, welches nötigenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden könne (vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2015 - 1 BvR 1468/15 - NJW 2015, 3563 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 12 B 1262/16  

    Verpflichtung der Beghörde zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter

    - 1 BvR 1468/15 -, juris Rn. 5 f., erscheint es hier sachgerecht und ausreichend, wenn die Antragsgegnerin, wie nunmehr von der Antragstellerin beantragt, verpflichtet wird, ihre Mitwirkungsbereitschaft zu erklären.
  • VG Cottbus, 22.04.2016 - 1 L 169/16  

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Sollte dort - was derzeit, wie dargelegt, völlig offen erscheint - die Anordnung eines begleiteten Umganges ernsthaft in Betracht kommen und einer entsprechenden Anordnung einzig die Weigerung des Antragsgegners entgegen stehen, daran mitzuwirken, wird das Familiengericht das Verfahren gemäß § 21 FamFG auszusetzen haben, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seinen etwaigen Mitwirkungsanspruch gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ggf. im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes durchzusetzen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 1 BvR 1468/15 -, juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2015 - 10 UF 6/15 -, juris Rn. 34).
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