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   BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1445/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23073
BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1445/20 (https://dejure.org/2020,23073)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.2020 - 1 BvR 1445/20 (https://dejure.org/2020,23073)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 2020 - 1 BvR 1445/20 (https://dejure.org/2020,23073)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer nicht hinreichend begründeten und völlig ausufernden Verfassungsbeschwerde unter Androhung einer Missbrauchsgebühr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen, völlig ausufernden Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2 ; BVerfGG § 93a Abs. 2
    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei substantiierter Begründung; Androhung einer Missbrauchsgebühr

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen, völlig ausufernden Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 21.04.2021 - 1 BvR 2070/20

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    Der teils wirre, von Wiederholungen geprägte Vortrag des Beschwerdeführers bezieht sich im Wesentlichen auf eine Entscheidung, die bereits Gegenstand des abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 BvR 1445/20 war und daher nicht mehr erneut im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann.
  • BVerfG, 20.09.2020 - 1 BvR 1709/20

    Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende

    a) Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch offensichtlich erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2020 - 1 BvR 1445/20 -, Rn. 4 m.w.N.; stRspr).

    Es ist jedoch nicht hinzunehmen, dass das Bundesverfassungsgericht durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2020 - 1 BvR 1445/20 -, Rn. 6 m.w.N.; stRspr).

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