Rechtsprechung
   BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,1488
BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82 (https://dejure.org/1983,1488)
BVerfG, Entscheidung vom 29.08.1983 - 1 BvR 516/82 (https://dejure.org/1983,1488)
BVerfG, Entscheidung vom 29. August 1983 - 1 BvR 516/82 (https://dejure.org/1983,1488)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Auslegung - Anzeigenblatt - Redaktioneller Teil - Zeitungsbegriff

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1743
  • afp 1985, 107



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

    Sportübertragungen

    Demzufolge ist anerkannt, daß der Bund auch dort kartellrechtliche Regelungen treffen kann, wo keine umfassende Bundeskompetenz besteht, wie dies zum Beispiel hinsichtlich der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse der Fall ist (Art. 75 Nr. 2 GG; vgl. dazu BVerfGE 73, 118, 174; BVerfG, Beschl. v. 29.8.1983 - 1 BvR 516/82, WuW/E VG 307 = NJW 1986, 1743 - Münchner Anzeigenblätter).
  • BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84

    Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung

    Es ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ; gegenüber den Schranken, die es dem (externen) Wachstum von Presseunternehmen zugunsten der Wettbewerbsfreiheit zieht, muß das Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten, da die Fusionsbestimmungen geeignet und erforderlich sind, das am Gemeinwohl orientierte Ziel der Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht zu erreichen (Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 - KVR 2/79 "Springer-Elbe Wochenblatt" - WuW/E BGH 1685, 1689; BVerfG - Ausschuß gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG - Beschluß vom 29. August 1983 - 1 BvR 516/82, WuW/E VG 307, 308 "Münchner Anzeigenblätter").
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