Rechtsprechung
   BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07, 1 BvR 1226/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3424
BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07, 1 BvR 1226/07 (https://dejure.org/2007,3424)
BVerfG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07, 1 BvR 1226/07 (https://dejure.org/2007,3424)
BVerfG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 1 BvR 1225/07, 1 BvR 1226/07 (https://dejure.org/2007,3424)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Versagung eines Verbots der Ausstrahlung des Contergan-Films - Abwägung der Folgen einerseits für das pharmazeutische Unternehmen bei Ausstrahlung des Films und andererseits für die Rundfunkanstalt bei einem Sendeverbot

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Inhalt des Grundrechts der Rundfunkfreiheit i.R. der beabsichtigten Ausstrahlung eines Fernsehspielfilms zu einem zeitgeschichtlichen Thema durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt - Träger des Grundrechts auf Rundfunkfreiheit betreffend eine von einer Rundfunkanstalt beauftragten Produktionsfirma - Verhältnis von Rundfunkfreiheit und Kunstfreiheit zueinander - Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht - Eilantrag eines pharmazeutischen Unternehmens an das Bundesverfassungsgericht gegen die fachgerichtliche Versagung eines Verbots der Ausstrahlung Fernsehspielfilms über das Medikament Contergan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 § 1004
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Ausstrahlung eines an das Geschehen um das Medikament Contergan anknüpfenden Fernsehfilms

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 95
  • DVBl 2007, 1294
  • ZUM 2007, 730
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob ein als juristische Person oder - wie hier die Beschwerdeführerin - als Personenhandelsgesellschaft verfasstes Wirtschaftsunternehmen sich gegenüber ihm nachteiligen Äußerungen auf ein grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht berufen kann, bisher offen gelassen und lediglich entschieden, dass insoweit das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sein könne (vgl. BVerfGE 106, 28 ; BVerfGK 3, 337 ; 12, 95 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2007 - 1 BvR 193/05 -, NJW 2008, S. 358 ; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung vgl. BVerfGE 118, 168 ).
  • OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 49/08

    Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung

    Nachdem Anträge auf Erlass sofortiger Anordnungen, durch die die Ausstrahlung des Fernsehfilms untersagt werden sollte, vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29. August 2007 (Az. 1 BvR 1225/07, 1 BvR 1226/07, vgl. NJW 2007, S. 3197 ff.) abgelehnt worden sind, ist der Fernsehfilm inzwischen mehrfach ausgestrahlt worden.
  • EGMR, 23.02.2016 - 3473/11

    MEFAALANI v. CYPRUS

    The applicant filed a recourse with the Supreme Court (revisional jurisdiction) seeking the annulment of the Council of Minister's decision (recourse no. 1226/07).

    On 20 December 2010, the applicant, whilst in detention, received a letter from the Civil Registry and Migration Department requesting payment, before his deportation, of EUR 30, 356 for detention expenses as well as EUR 1, 200 for the legal costs incurred in recourse no. 1226/07 (the appeal against removal of citizenship: see paragraph 9 above).

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