Rechtsprechung
   BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5061
BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09 (https://dejure.org/2011,5061)
BVerfG, Entscheidung vom 29.08.2011 - 1 BvR 280/09 (https://dejure.org/2011,5061)
BVerfG, Entscheidung vom 29. August 2011 - 1 BvR 280/09 (https://dejure.org/2011,5061)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 Buchst c EGRL 78/2000
    Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10.000 Euro - Gleichbehandlung von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern mit Ehegatten im Hinblick auf Zusatzversorgungsbezüge

  • Wolters Kluwer

    Berechnung des fiktiven Nettoentgelts i.R.d. der Berechnung von Betriebsrentenanwartschaften im öffentlichen Dienst in Form sogenannter Startgutschriften bei eingetragenen Lebenspartnern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des fiktiven Nettoentgelts i.R.d. der Berechnung von Betriebsrentenanwartschaften im öffentlichen Dienst in Form sogenannter Startgutschriften bei eingetragenen Lebenspartnern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.07.2010 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

    Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht den Teil des Verfahrens, der die Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 bei der Berechnung der Startgutschrift betrifft, abgetrennt und führt dieses als eigenständiges Verfahren weiter (1 BvR 280/09).

    Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten, welches vom Ausgang des abgetrennten Verfahrens 1 BvR 280/09 des Bundesverfassungsgerichts abhängig ist.

  • BGH, 14.12.2011 - IV ZR 267/04

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf

    Das Verfahren betreffend die Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 bei der Berechnung der Startgutschriften hat das Bundesverfassungsgericht abgetrennt und als eigenständiges Verfahren behandelt (1 BvR 280/09).
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