Rechtsprechung
BVerfG, 29.08.2020 - 1 BvR 2038/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag betreffend eine Versammlung in Berlin vom 29. August 2020 mangels hinreichender Substantiierung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
- rewis.io
Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen; Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
- rechtsportal.de
BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 90 Abs. 2
Gelten des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (hier: Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen) - datenbank.nwb.de
Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zu spät beim Verwaltungsgericht - zu früh beim Verfassungsgericht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.08.2019 - 1 BvQ 66/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen mangelndem Vortrag des …
Auszug aus BVerfG, 29.08.2020 - 1 BvR 2038/20
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19 -, Rn. 2; stRspr).Ein Antragsteller hat regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 3).
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvQ 91/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen vorrangigem …
Auszug aus BVerfG, 29.08.2020 - 1 BvR 2038/20
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19 -, Rn. 2; stRspr).