Rechtsprechung
   BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1934
BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00 (https://dejure.org/2000,1934)
BVerfG, Entscheidung vom 29.09.2000 - 2 BvL 6/00 (https://dejure.org/2000,1934)
BVerfG, Entscheidung vom 29. September 2000 - 2 BvL 6/00 (https://dejure.org/2000,1934)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels erforderlicher Sachaufklärung und Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm über Verjährungsverlängerung für DDR-Alttaten - Angemessenheitsprüfung bzgl Fortführung des Strafverfahrens bei überlanger Verfahrensverzögerung

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit - Grundgesetz - Vorlage - Gleichheitssatz - Verjährung - Strafverfolgung - DDR - Verfolgungsverjährung - Verjährungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGStGB Art. 315a Abs. 2; StGB § 170 Abs. 1
    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfolgung einer mehr als zehn Jahre zurückliegenden, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangenen Unterhaltspflichtverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung

  • nomos.de PDF, S. 29 (Kurzinformation)

    Richtervorlage zur Verjährungsverlängerung unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 261



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 01.08.2002 - 2 BvR 1247/01

    Wegen möglicherweise eingetretener absoluter Verfolgungsverjährung Aussetzung der

    Wird diesem Grundsatz widersprochen, so hat dies Auswirkungen zumindest auf das Strafmaß und kann möglicherweise zu einem Verfahrenshindernis führen (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 2000 - 2 BvL 6/00 -, NStZ 2001, S. 261 ff. m.w.N.).
  • BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der

    Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit gehört auch eine Auseinandersetzung mit der inneren Tatseite, wenn diese erörterungsbedürftig ist (BVerfGE 35, 303 ; 51, 401 ; 77, 364 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 2000 - 2 BvL 6/00 -, NStZ 2001, S. 261).
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