Rechtsprechung
   BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8848
BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01 (https://dejure.org/2001,8848)
BVerfG, Entscheidung vom 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01 (https://dejure.org/2001,8848)
BVerfG, Entscheidung vom 29. September 2001 - 2 BvR 1404/01 (https://dejure.org/2001,8848)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,8848) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 20.05.2020 - B 13 R 4/18 R
    Der Senat lässt dahinstehen, ob eine aus § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt 2 SGB VI resultierende Erstattungspflicht überhaupt eine Beeinträchtigung des Art. 14 Abs. 1 GG darstellt oder ob dadurch nicht lediglich das Vermögen des Erstattungspflichtigen - das nicht als solches gegen Eingriffe durch Auferlegung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten geschützt wird (stRspr; BVerfG Urteil vom 20.7.1954 - 1 BvR 459/52 ua - BVerfGE 4, 7, 17; BVerfG Beschluss vom 31.5.1988 - 1 BvL 22/85 - BVerfGE 78, 232, 243 = SozR 5850 § 14 Nr. 11 S 17; BVerfG Urteil vom 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 - BVerfGE 95, 267, 300; BVerfG Beschluss vom 29.9.2001 - 2 BvR 1404/01 - juris RdNr 3 mwN) - betroffen ist.
  • VerfGH Bayern, 23.03.2017 - 6-VII-16

    Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen

    Der Antragsteller geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass die Auferlegung von Geldleistungspflichten, die lediglich das Vermögen und nicht einen konkreten Eigentumsgegenstand betreffen, den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum nur berührt, wenn die Abgabe die Pflichtigen unverhältnismäßig belastet und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (vgl. VerfGH vom 19.6.2009 VerfGH 62, 113/119; vom 12.1.2015 BayVBl 2015, 522 Rn. 35; BVerfG vom 29.9.2001 - 2 BvR 1404/01 - juris Rn. 3 m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht