Rechtsprechung
BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) ...
- Wolters Kluwer
Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85/577/EWG) im Falle der Einschaltung ...
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) ...
- ra.de
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85/577/EWG) im Falle der Einschaltung ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 18, 105
Wird zitiert von ... (300) Neu Zitiert selbst (44)
- BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76
Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Nichtannahme der Revision - § 554b Abs. 1 …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).
Dieser Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295).
Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, mittels einer solchen Prüfung die Nichtzulassungsentscheidung des Bundesgerichtshofs in verfassungsrechtlich gebotenem Rahmen nachzuvollziehen (vgl. BVerfGE 50, 115 ).
Lässt sich dies der Entscheidung oder dem Vorgang selbst nicht entnehmen und muss davon ausgegangen werden, dass dem Beschluss des Bundesgerichtshofs eine verfassungskonforme Interpretation des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht zugrunde gelegen hat, so bleibt, um die darin liegende Verletzung der Verfassung zu beseitigen, nur die Aufhebung des Nichtzulassungsbeschlusses und die Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof (§ 95 Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 50, 115 ).
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts (dazu BVerfGE 50, 115 ) richtet, ist ihre Annahme zur Entscheidung weder wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung noch zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
- BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03
Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Folglich muss von dem Grundsatz, dass maßgebend für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen der Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist, dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Zulassungsgrund - hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGK 6, 79 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ).Soweit in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Vorliegen der - später entfallenen - Grundsatzbedeutung der Rechtssache bei Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde beim Revisionsgericht abgestellt worden ist, war das ersichtlich auf die gegebene Fallgestaltung zugeschnitten (vgl. BVerfGK 6, 79; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.).
Dennoch ist die Rechtsprechung übertragbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 ).
bb) Der Beschluss über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, der andere tragende Gesichtspunkte als das Nichtvorliegen eines Zulassungsgrundes im Zeitpunkt der Entscheidung nicht erkennen lässt und sich trotz des Wegfalls der das Berufungsurteil tragenden Begründung - durch die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zurechnung einer sogenannten Haustürsituation - nicht zum Fehlen der Erfolgsaussicht der Revision verhält, verletzt den verfassungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf wirksamen Zugang zu einem gesetzlich eröffneten Rechtsmittel (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 ).
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Folglich muss von dem Grundsatz, dass maßgebend für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen der Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist, dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Zulassungsgrund - hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGK 6, 79 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ).Andernfalls ist die Nichtzulassungsbeschwerde unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht zurückzuweisen (so bereits BVerfGK 6, 79 ).
Soweit in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Vorliegen der - später entfallenen - Grundsatzbedeutung der Rechtssache bei Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde beim Revisionsgericht abgestellt worden ist, war das ersichtlich auf die gegebene Fallgestaltung zugeschnitten (vgl. BVerfGK 6, 79;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.).
c) Ob zugleich eine Verletzung des ebenfalls gerügten Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG gegeben ist, kann dahingestellt bleiben (vgl. BVerfGK 6, 79 ).
- BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).Lässt sich die Erfolgsaussicht nur aufgrund anderer als der von der Vorinstanz für tragend erachteten Gesichtspunkte verneinen, muss die Richtigkeit aus anderen Gründen (analog § 561 ZPO) unbeschadet des Grundsatzes, dass letztinstanzliche Entscheidungen regelmäßig nicht begründet werden müssen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 104, 1 ), kenntlich gemacht werden.
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).
- BVerfG, 30.01.1981 - 1 BvR 1364/78
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).
Dieser Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 55, 205 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295).
- BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).
Dieser Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295).
- BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 194/78
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Nichtannahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).
Dieser Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295).
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
aa) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter gewährleistet (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 107, 395 ; 108, 341 ).Zwar regelte § 554b ZPO a.F. keine Annahme- oder Zugriffsbefugnis in einem vorgeschalteten Annahmeverfahren, sondern (lediglich) eine Ablehnungsbefugnis im laufenden Revisionsverfahren (vgl. BVerfGE 54, 277 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358) in einer dem geltenden § 552a ZPO vergleichbaren Weise.
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Der Weg zu den Gerichten darf zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 40, 272 ; 77, 275 ; stRspr).Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 96, 27 ).
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 472/98
Kein Verstoß gegen das Willkürverbot durch Ablehnung der Annahme der Revision …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).
- BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 974/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer …
- BVerfG, 23.08.1988 - 2 BvR 911/88
Revision - Nichtannahme - Begründung
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Eingriff in das Vermögen als Ganzes
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- BVerfG, 26.01.2000 - 1 BvR 12/00
Zu den Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses des BGH gem ZPO § 554b …
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
- BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 1059/89
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04
Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
- BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04
Zurechnung der Haustürsituation
- BGH, 30.05.2005 - II ZR 319/04
Zurechnung der Haustürsituation
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00
Widerruf von Realkreditverträgen
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
- OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach dem HWiG
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02
Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
- EuGH, 25.10.2005 - C-229/04
Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Auch in diesem Rahmen muss eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 [39]; Kammerbeschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 u.a. -, BVerfGK 6, 79 [81]; Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, BVerfGK 18, 105 [111]). - BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). - BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Zwar verweist die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht darauf, dass die Revision auch dann zuzulassen ist, wenn im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben war und dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen ist, sofern dem Rechtsmittel nur Erfolgsaussichten beizumessen sind (BVerfGK 18, 105, juris Rn. 22 f.;… BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, NJW 2004, 3188, juris Rn. 13 f.;… vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, NJW-RR 2005, 438, juris Rn. 9; vom 8. September 2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154 Leitsatz 2 und juris Rn.16, 20;… vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010 Rn. 10 f.;… MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 544 Rn. 26;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 17. Aufl., § 544 Rn. 22b).
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
Das gilt auch bei einer Beurteilung anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). - BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …
Das gälte auch bei einer Beurteilung anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). - BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16
Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …
Das gilt auch bei einer Beurteilung anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). - OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15
Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und …
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029;… Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 12. Aufl. 2015, § 543 ZPO, Rdnr. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 19). - BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
Im Übrigen wäre der Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger selbst bei Anlegung revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475) - was hier nicht veranlasst ist - der Erfolg zu versagen, weil das Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Kläger aufweist. - OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18
Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029;… Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 13. Aufl. 2016, § 543 ZPO, Rdnr. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 19). - OLG Frankfurt, 09.06.2017 - 8 U 233/16
Neubeginn der Verjährung im Falle eines Anerkenntnisses, das den Anspruch in …
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029;… Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 13. Aufl. 2016, § 543 ZPO, Rdnr. 5;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 19). - BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
- BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
- BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …
- OLG Frankfurt, 03.09.2013 - 15 U 92/12
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 72/23
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht …
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
- OLG Frankfurt, 30.09.2014 - 14 U 201/13
Verstoß gegen Artikel 27, 28 EG-Öko-Verordnung durch Verwendung der Bezeichnung …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
- BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21
Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11
Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …
- BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- OLG Frankfurt, 08.10.2013 - 15 U 37/12
Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 99/18
Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft
- OLG Frankfurt, 29.10.2013 - 15 U 61/12
Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.07.2021 - 5 Sa 8/21
Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung, …
- OLG Frankfurt, 29.03.2019 - 8 U 218/17
Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die …
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20
Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17
Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
- BGH, 21.02.2024 - IV ZR 378/22
- BGH, 21.02.2024 - IV ZR 427/22
- OLG Frankfurt, 20.02.2018 - 8 U 78/16
Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer …
- BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16
Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern
- OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13
Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
- OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 69/22
Richtlinienkonformität des Policenmodells
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 242/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 274/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15
Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
- OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 15 U 8/12
Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO
- OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14
Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- BVerfG, 24.04.2014 - 1 BvR 1700/11
Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung …
- BGH, 22.07.2016 - V ZR 144/15
Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines …
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 301/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 340/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 U 109/14
Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO
- OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 15 U 11/12
Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 175/22
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
Ausgleichspflicht zwischen Versicherungen von Belegarzt und Hebamme bei doppelt …
- BGH, 10.03.2011 - VII ZR 168/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung
- BGH, 11.07.2023 - XI ZR 60/22
Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16
Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens …
- LAG Hessen, 09.03.2022 - 6 Sa 1448/21
Anforderungen an die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung Heilung eines …
- BGH, 09.02.2017 - V ZR 154/16
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter …
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1442/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 8 U 119/15
Absprachewidriges Entfernen einer Patientin aus einer Klinik
- LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
- OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- BGH, 25.05.2016 - III ZR 99/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer …
- LAG Hessen, 31.12.2021 - 6 Sa 1370/20
Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter …
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 321/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 320/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 271/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 56/18
Verwerfung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 385/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 19/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12
Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in …
- BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 329/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 8 U 171/17
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 197/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 27/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 264/16
Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der …
- OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 15 U 80/12
Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 316/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 10.01.2024 - IV ZR 315/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 19.01.2023 - IX ZR 117/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 255/16
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Erteilung der …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 279/16
Zuordnung der Widerrufsbelehrung zu der auf Abschluss des Darlehensvertrags …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 256/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- LG Marburg, 13.10.2017 - 5 S 13/17
Nutzungsherausgabe wegen unberechtigtem Abstellen von Altkleidercontainer
- VGH Bayern, 28.09.2017 - 15 ZB 17.1001
Erfolgloser Nichtigkeitsantrag
- BGH, 02.03.2017 - V ZR 172/16
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 1446/12
Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 361/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 93/20
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 571/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 280/16
Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 74/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 13.10.2016 - V ZR 68/16
Formunwirksamkeit eines auf den Abschluss eines notariellen Kaufvertrags …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 77/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
Zum Nachweis eines Behandlungsfehlers (hier: Herzstammgefäßverletzung)
- BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 1192/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22
Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 365/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- LG Marburg, 05.02.2014 - 5 S 117/13
Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?
- OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 15 U 4/12
Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 165/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 580/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 183/17
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 8 U 183/16
Zur Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf eine Fütterungskanzel
- BGH, 30.06.2016 - V ZR 206/15
Annahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines …
- BGH, 28.05.2015 - III ZR 289/14
Vollumfängliche Berücksichtigung des Vorbringens einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19
Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
- OLG Frankfurt, 13.04.2018 - 8 U 243/16
Fremdvermietung bei Wohnungsbauförderung des Bundes
- BGH, 04.02.2015 - III ZR 250/14
Pflichtwidriges Nichtweiterleiten der in den "Null-Meldungen" mitgeteilten …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.d. Anforderungen an die Gestaltung der …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsinformation i.R.e. …
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 311/22
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 02.02.2021 - XI ZR 285/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 16/128
Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung; …
- BGH, 28.01.2014 - III ZR 27/13
Umfang der Bescheidungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
- BGH, 02.10.2012 - XI ZR 291/11
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei fehlender …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 208/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 88/20
Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 206/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 244/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Anforderungen an den …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 11.02.2020 - XI ZR 630/18
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens; …
- BGH, 10.04.2018 - XI ZR 800/16
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 8 U 98/16
Zu den Voraussetzungen von § 37 InvG
- BGH, 08.12.2020 - XI ZR 288/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 57/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 188/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 442/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 496/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 597/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 405/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender grundsätzlicher …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19
Darlehensvertrag und Kaufvertrag als verbundene Verträge; Gestaltung der …
- OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 8 U 198/15
Arzthaftung: Vorwurf eines Behandlungsfehlers durch Nichtvornahme einer …
- OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 128/16
Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung; …
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 491/21
Zulassung der Revision
- BGH, 12.09.2023 - XI ZR 179/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 59/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 99/20
Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 198/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 233/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 210/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 167/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 222/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 128/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 170/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 606/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 69/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 435/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 148/20
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 249/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 441/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 448/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 231/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 433/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 20/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens und der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 587/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 532/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17
Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien: Entfallen der …
- OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 15 U 256/11
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds; Schätzung des entgangenen …
- BGH, 27.06.2013 - III ZR 202/12
Zurückweisung der Gehörsrüge
- BGH, 30.11.2011 - III ZR 204/10
Entbehrlichkeit einer Begründung bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 19 AS 1384/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde - PKH-Ablehnung - Nichtanwendbarkeit …
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 327/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 273/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 214/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 79/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 242/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 260/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 135/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 136/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 139/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 159/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 133/19
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Kriterium der grundsätzlichen …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 92/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 591/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 144/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 447/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 344/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 439/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag des Klägers auf …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 115/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 605/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 263/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 332/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 515/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 406/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 615/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien): Entfallen der Grundsatzbedeutung …
- BGH, 12.09.2023 - XI ZR 188/22
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 359/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 378/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 10.11.2020 - XI ZR 257/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 122/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 125/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 215/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 469/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 97/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 232/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 364/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 485/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 55/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 85/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 74/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 184/20
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Antrag der Kläger auf …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 130/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 333/19
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Prüfung der Erfolgsaussichten …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 232/19
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Bedeutung des Weglassens des …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 116/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 196/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 166/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 357/19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 302/19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 596/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 230/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 385/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 395/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 10.04.2018 - XI ZR 580/17
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 489/21
Zulassung der Revision
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 309/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 10.11.2020 - XI ZR 517/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 218/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 375/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 51/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 484/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 187/19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 131/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 133/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 141/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
- BGH, 16.05.2022 - VIa ZR 440/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Frankfurt, 22.10.2013 - 15 U 145/12
Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas
- BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 201/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 11 E 530/17
Voraussetzungen für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft; Erfüllung der …
- BGH, 10.05.2016 - XI ZR 250/15