Rechtsprechung
   BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3649
BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06 (https://dejure.org/2010,3649)
BVerfG, Entscheidung vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06 (https://dejure.org/2010,3649)
BVerfG, Entscheidung vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 (https://dejure.org/2010,3649)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) nach Ablauf der Begründungsfrist wegfällt - Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision in Entscheidungsgründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

  • Jurion

    Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85/577/EWG) im Falle der Einschaltung eines Dritten im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in der Aushandlung oder dem Abschluss eines Vertrages ohne Kenntnis des Gewerbebetreibenden von der Haustürsituation; Zurechnung der arglistigen Täuschung eines Vermittlers auf den Darlehensgeber i.R.e. Haustürgeschäfts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85/577/EWG) im Falle der Einschaltung eines Dritten im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in der Aushandlung oder dem Abschluss eines Vertrages ohne Kenntnis des Gewerbebetreibenden von der Haustürsituation; Zurechnung der arglistigen Täuschung eines Vermittlers auf den Darlehensgeber i.R.e. Haustürgeschäfts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 105



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Wird zitiert von ... (87)  

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