Rechtsprechung
   BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 81g StPO
    DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Prognoseentscheidung; Einzelfallbetrachtung; erhöhter Begründungsbedarf bei Abweichung von positiver Bewährungsentscheidung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § 81g StPO - Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial- und Kriminalprognose nicht erfüllt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 81g StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § 81g StPO - Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial- und Kriminalprognose nicht erfüllt

  • Jurion

    Anordnung der Entnahme von Körperzellen sowie einer molekulargenetischen Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81g
    Anordnung der Entnahme von Körperzellen sowie einer molekulargenetischen Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bewährung - aber dennoch DNA-Identitätsfeststellung?

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die DNA-Probe des verurteilten Hehlers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstmalige Verurteilung wegen Hehlerei rechtfertigt nicht die Entnahme und Untersuchung von Körperzellen zur künftigen Identitätsfeststellung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Richterliche Anordnung einer DNA-Untersuchung erfordert verfassungsrechtlich bestimmte Begründung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gute Prognose, schlechte Prognose

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 48



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

    Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für

    c) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist (BVerfGE 103, 21 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, juris, Rn. 13).
  • VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707  

    Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig

    Das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 - NStZ-RR 2014, 48).
  • VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15  
    Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 2 Sätze 2 und 3 SVerf verbürgte Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ein (vgl. für das Bundesgrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung BVerfGE 103, 21, 32 f.; BVerfG, Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 -, juris, Rn. 13).

    Es kann vielmehr zum Schutz überwiegender Interessen der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden (Art. 2 Sätze 2 und 3 SVerf); die Einschränkung darf nicht weiter gehen, als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist (für das Bundesgrundrecht BVerfGE 103, 21, 33; BVerfG, Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 -, juris Rn. 13).

    Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Art. 2 Sätze 2 und 3 SVerf angemessen zu berücksichtigen (vgl. bzgl. des Bundesgrundrechts BVerfG, Beschl. vom 20.12.2001 - 2 BvR 429/01 u.a. -, juris, Rn. 17; Beschl. vom 2.7.2013 - 2 BvR 2392/12 -, juris, Rn. 11; Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 - , juris, Rn. 14).

    Dem für Eingriffe in das Recht auf Datenschutz geltenden verfassungsrechtlichen Erfordernis einer zureichenden Sachaufklärung und tragfähigen Entscheidungsbegründung (vgl. bzgl. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung BVerfGE 103, 21, 35 f., 39; BVerfG, Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13, juris, Rn. 15) wurde hinreichend Rechnung getragen.

    17 103, 21, 35 ff.; BVerfG, Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 -, juris, Rn. 15; Beschl. vom 2.7.2013 - 2 BvR 2392/12 -, juris, Rn. 11; VerfGH Berlin, Beschl. vom 21.3.2003 - 112/02 -, juris, Rn. 19).

    Die Annahme einer Wiederholungsgefahr bzw. die Annahme, dass gegen einen wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zur führen sind, kann deshalb auch dann gerechtfertigt sein, wenn zuvor eine Lockerung des Strafvollzugs gewährt worden war (ebenso BVerfGE 103, 21, 36 f., BVerfG, Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 -, juris, Rn. 15, Beschl. vom 1.9.2008 - 2 BvR 939/08 -, juris,.

  • BFH, 29.07.2015 - X R 4/14  

    Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim

    Dies bedeutet, die Schwere des Eingriffs darf bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen (vgl. nur BVerfG-Beschluss vom 29. September 2013  2 BvR 939/13, wistra 2014, 16, unter II.1., m.w.N., ständige Rechtsprechung).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15  

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten

    Dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG 13.02.2006, 1 BvR 1184/14 unter Hinweis auf BVerfG 15.12.1983, 1 BvR 209/83 ua, BVerfGE 65, 1 ff; 29.09.2013, 2 BvR 939/13, juris Rn 13).
  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15  

    Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse;

    Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, NStZ-RR 2014, S. 48 m.w.N.).

    Dabei ist stets eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung erforderlich; die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 103, 21 sowie BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2013 - 2 BvR 2392/12 -, StV 2014, S. 578 und 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, NStZ-RR 2014, S. 48 f., beide m.w.N.).

    Eine rechtliche Bindung an eine von einem anderen Gericht zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung getroffene Sozialprognose besteht zwar nicht, doch entsteht in Fällen gegenläufiger Prognosen verschiedener Gerichte regelmäßig ein erhöhter Begründungsbedarf für die nachfolgende gerichtliche Entscheidung, mit der eine Maßnahme nach § 81g StPO angeordnet wird (vgl. BVerfGE 103, 21 sowie BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, NStZ-RR 2014, S. 48 m.w.N.).

  • BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit einer

    Dabei darf das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weitergehen, als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist (BVerfGE 103, 21 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, juris, Rn. 13).
  • OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14  

    DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die

    Der Schwerpunkt der Grundrechtsbetroffenheit liegt demgegenüber in dem den Betroffenen erheblich belastenden Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch die Feststellung, Speicherung und potentielle künftige Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters betroffen ist (vgl. BVerfG wistra 2014, 16 ff.; BVerfGE 103, 21 ff., Rn. 51(juris)).
  • VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732  

    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von

    Das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. z. B. BVerfG, B.v. 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 - NStZ-RR 2014, 48).
  • VGH Bayern, 29.07.2015 - 7 B 15.379  

    Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag

    Das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 - NStZ-RR 2014, 48).
  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314  

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291  

    Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

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