Rechtsprechung
   BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3590
BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06 (https://dejure.org/2007,3590)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06 (https://dejure.org/2007,3590)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 2 BvR 1461/06 (https://dejure.org/2007,3590)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung mit Rücksicht auf eine Unschuldsvermutung ; Anwendung der Unschuldsvermutung im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
    Beachtung der Unschuldsvermutung in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung seines Ruhegehalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen Bestechlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 364
  • NVwZ 2008, 308 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
    Der Senat ist als Tatsacheninstanz gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen und allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen und seine Beweiswürdigung in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 BvR 1461/06 - EuGRZ 2007, 730 ; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2007, 35, jeweils m.w.N.).
  • VG Berlin, 12.03.2014 - 80 K 56.12

    Aberkennung des Ruhegehalts

    Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung vorhersehbar zuzurechnen (stRspr.,vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 -, juris Rn. 49; zur Verfassungsmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 BvR 1461/06 -, juris Rn. 18).
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