Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2200
BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02 (https://dejure.org/2004,2200)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02 (https://dejure.org/2004,2200)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 2004 - 2 BvR 1034/02 (https://dejure.org/2004,2200)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 102 StPO; § 103 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
    Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche Aufklärungspflicht); Durchsuchungsbeschlusses (Begrenzungsfunktion; inhaltliche Anforderungen; Einzelfall des Ausreichens einer pauschalen Nennung des Tatvorwurfes); Schweigerecht des Angeklagten (nemo tenetur se ipsum accusare; Teilschweigen; Verwertung; freie richterliche Beweiswürdigung;); Beschwerdebefugnis (Betroffenheit in eigenen Rechten)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts aus GG Art 13 Abs 1, 2 durch unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung im Steuerstrafverfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Einkommenssteuerhinterziehung ergangene Durchsuchungsbeschlüsse; Zwischenentscheidungen als tauglicher Beschwerdegegenstand; Formale Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss; Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen; Aufforderung zur Vorlage von Büchern als milderes Mittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13; StPO § 102
    Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung - hier: - in einem Steuerstrafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Begrenzungsfunktion - Durchsuchungsanordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 227
  • NJW 2005, 1640



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13

    Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des

    Diese wird dadurch charakterisiert, dass die bereits eingetretene Beschwer des Betroffenen durch eine Anfechtung des Urteils nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 21, 139 ; BVerfGK 4, 227 ).

    Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 96, 44 ; BVerfGK 4, 227 ).

    Zwar ist die Beschwerdeführerin als Beschuldigte nicht dazu verpflichtet, zu ihrer Strafverfolgung durch aktives Handeln beizutragen (vgl. BGHSt 34, 39 ) und unterliegt im Strafverfahren keiner Darlegungs- und Beweislast (vgl. BVerfGK 4, 227 m.w.N.).

    Eine Vorlage der Ernennungsurkunde hätte - wie auch das Auffinden im Rahmen der Durchsuchung - deren Überprüfung ermöglicht (vgl. BVerfGK 4, 227 ).

  • BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

    Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob Fragen nicht beantwortet wurden oder ob der Vernommene, wie hier, von sich aus einen Vorgang schildert und dabei einen wesentlichen Punkt eines einheitlichen Geschehens nicht nennt (Schoreit aaO m. w. N.; vgl. auch BVerfG - Beschluß vom 29. November 2004 - 2 BvR 1034/02).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12

    Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der

    Es muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; BVerfGK 4, 227 ).
  • BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13

    Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des

    Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGK 4, 227 ).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - 5 Ss 203/07

    Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten; Widerstand gegen

    Es hat auch nicht erkennbar geprüft, ob die Maßnahme im konkreten Fall mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar war, der bei Wohnungsdurchsuchungen, namentlich bei einem Nichtbeschuldigten, besonders zu beachten ist (BVerfG NJW 2005, 1640; NStZ-RR 2006, 110; NJW 2007, 1804).
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2007 - 8 U 155/06
    Jedenfalls kann die Klägerin ihren Vergütungsanspruch im Hinblick auf das Vertrags- und auch treuwidrige Verhalten der Beklagten durchsetzen, ohne die Gegenleistung erbringen zu müssen (vgl. BGH NJW 2005, 1640).
  • VG Köln, 20.05.2011 - 18 K 106/11

    Ausschluss einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer verspäteten Anhörung bei

    vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2005 - 1 StR 478/04 -, NStZ-RR 2005, 147; BVerfG, Beschluss vom 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02 -, NJW 2005, 1640.
  • LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
    Die Durchsuchung scheidet zudem aus, wenn andere weniger einschneidende Maßnahmen verfügbar sind (BVerfG, NJW 2005, 1640; NStZ-RR 2006, 110).
  • LG Frankfurt/Main, 12.03.2007 - 26 Qs 1/07

    Strafbarkeit der Sportwette: Sportwettenvermittlung an einen konzessionierten

    Weiterhin muss die Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des gegen den Beschuldigten bestehenden Tatverdachts stehen (BVerfG NJW 2005, 1640(1641)).
  • OLG München, 12.08.2005 - 2 Ws 768/05
    Der Erlaß des Beschlusses des Landgerichts München I vom 22.04.2005 war jedoch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falls und nach Maßgabe der grundlegenden verfassungsgerichtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1640 ff.) nicht mehr verhältnismäßig und damit rechtswidrig, soweit darin auch die Durchsuchung der Wohnung samt Nebenärume der Beschwerdeführer und deren Fahrzeuge bezüglich der im Tenor dieses Beschlusses unter Ziffer I. ausgeführten Unterlagen angeordnet wurde.
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