Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde über die Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzverfahren; Unterscheidung zwischen dem "starken" und dem "schwachen" Verwalter; Pflicht des Staates zur Orientierung der Vergütung am freien Markt bei der Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Sachverständigenvergütung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit 65 €/Stunde

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    JVEG § 9 Abs. 2; InsO § 22 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der Sachverständigentätigkeit eines schwachen vorläufigen Verwalters im Insolvenzverfahren mit 65 €/Stunde

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzverfahren, der zugleich zum "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angemessene Vergütung des Sachverstädigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 399
  • ZIP 2006, 86
  • ZIP 2006, A1
  • NZI 2006, 93
  • WM 2006, 99



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06  

    Zur Stellung und Vergütung eines Sachverständigen (auch Rechtsanwaltes) in einem

    Diese Auslegung von § 9 Abs. 2 JVEG ist inzwischen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebilligt worden (BVerfG NZI 2006, 93 f.).

    Ebenso trifft für beide Formen der vorläufigen Insolvenzverwaltung zu, dass daneben zusätzliche Honoraransprüche entstehen können (vgl. zu diesen Erwägungen, BVerfG NZI 2006, 93, 94; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2006, 79).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14  

    Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer;

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung sind solange nicht zu erheben, wie dem Sachverständigen nicht eine unangemessen niedrige Vergütung zugemutet wird; der Staat muss aber selbst bei der Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben keine Vergütung in der auf dem freien Markt für vergleichbare Leistungen erzielbaren Höhe vorsehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2005 - 1 BvR 2035/05 - BVerfGK 6, 399, juris Rn. 17).

    Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG eine - hinreichend bestimmte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 2005 a.a.O., juris Rn. 12) - Auffangregelung für die Fälle enthält, die keiner Honorargruppe ausdrücklich zugeordnet sind.

  • OLG Zweibrücken, 11.08.2016 - 6 W 45/16  

    Vergütung eines Sachverständigen im Insolvenzverfahren

    In der Konsequenz kommt es in gewissem Umfang zu einer doppelten Vergütung, wobei keine Anrechnung stattfindet (vgl hierzu den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 29. November 2005, Az. 1 BvR 2035/05; Schneider aaO, § 9 Rn. 33).
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