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   BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 712/90   

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https://dejure.org/1991,2255
BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 712/90 (https://dejure.org/1991,2255)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.1991 - 2 BvR 712/90 (https://dejure.org/1991,2255)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 712/90 (https://dejure.org/1991,2255)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Effektivität des Rechtsschutzes - Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen truppendienstliche Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Soldat - Truppendienstliche Maßnahme - Wehrbeschwerde - Verteidigungsministerium - Frist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 766
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

    Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

    Wenn - wie hier - eine truppendienstliche Erstmaßnahme unmittelbar vom Bundesminister der Verteidigung (im Sinne von § 21 Abs. 1 WBO) erlassen wird und deshalb als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Gebote steht, verlangt die Verfassungsgarantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die ausdrückliche Belehrung des betroffenen Soldaten darüber, dass der Antrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen gestellt und begründet werden muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 712/90 - NZWehrr 1991, 67 sowie im Anschluss hieran die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 27.99 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 36, vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 7.00 - Buchholz 252 § 51 SBG Nr. 1 = NZWehrr 2000, 161, vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 - BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11 sowie zuletzt vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 12.08 - m.w.N.).

    Es liegt im Verantwortungsbereich des Bundesministers der Verteidigung und ist diesem unbenommen, durch eine gleichzeitig mit der Entscheidung oder gegebenenfalls nachträglich erteilte ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass innerhalb kurzer Fristen Klarheit darüber besteht, ob rechtzeitig ein Rechtsbehelf eingelegt wurde oder aber die Maßnahme unanfechtbar geworden ist (vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 1991 a.a.O. S. 69 ).

  • BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

    Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum;

    Im Hinblick auf die Einhaltung der Antragsfrist hätte es näherer Prüfung bedurft, ob bereits das Schreiben des Antragstellers vom 17. Januar 2006 als Antrag auf gerichtliche Entscheidung aufzufassen war und ob - davon abgesehen - hier mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 4 GG angesichts der unterbliebenen Fristbelehrung seitens des Bundesministeriums der Verteidigung die Antragsfrist gemäß § 7 Abs. 2 WBO verlängert war (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 1991 -2 BvR 712/90 - NZWehrr 1991, 67 ; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 - BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11 m.w.N.).
  • BFH, 03.11.2010 - VII R 21/10

    Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen

    b) Die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung allein hält der erkennende Senat indes nicht für ausreichend, um einen Verstoß gegen den ordre public zu begründen (vgl. zum Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung nach deutscher höchstrichterlicher Rechtsprechung in Sachen, die kein Steuerrecht betreffen und deshalb auf den Streitfall nicht übertragen werden können, Entscheidungen des BVerfG vom 20. Juni 1995  1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99; vom 28. Juli 1998  1 BvR 781/94, Zeitschrift für offene Vermögensfragen 1998, 339, und vom 30. Januar 1991  2 BvR 712/90, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1991, 766, sowie Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 27. Februar 2003  1 AK 29/02, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 2004, 199, und des OLG Zweibrücken vom 7. August 2006  1 Ausl 16/05, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2007, 109).
  • BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 38.93

    Wehrbeschwerde - Fristversäumung - Unabwendbarer Zufall - Nachfrist

    Die kurz bemessene Nachfrist trägt dem für das Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung geltenden Beschleunigungsgebot (vgl. § 1 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2, § 23 Abs. 3 WBO) Rechnung, das dem Soldaten eine schnelle Entscheidung sichern, zugleich aber auch im öffentlichen Interesse für eine kurzfristig eintretende Unanfechtbarkeit der von der Truppe getroffenen Maßnahmen sorgen soll (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluß vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 712/90 - NVwZ 1991, 766 [767]).

    Die in § 7 Abs. 1 WBO vorgesehene Nachfristgewährung läßt als spezielles Rechtsinstitut (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 30. Januar 1991, aaO. S. 767) einen Rückgriff auf die Wiedereinsetzung in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht zu.

    Verfassungsrechtliche Bedenken sind dagegen nicht zu erheben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 30. Januar 1991, aaO. S. 767).

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 59.08

    Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

    Wenn - wie hier - eine truppendienstliche Erstmaßnahme unmittelbar vom Bundesminister der Verteidigung (im Sinne von § 21 Abs. 1 WBO) erlassen wird und deshalb als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Gebote steht, verlangt die Verfassungsgarantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die ausdrückliche Belehrung des betroffenen Soldaten darüber, dass der Antrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen gestellt und begründet werden muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 712/90 - NZWehrr 1991, 67 sowie im Anschluss hieran die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 27.99 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 36, vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 7.00 - Buchholz 252 § 51 SBG Nr. 1 = NZWehrr 2000, 161, vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 15.05 - BVerwGE 125, 56 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 11 sowie zuletzt vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 12.08 - m.w.N.).

    Es liegt im Verantwortungsbereich des Bundesministers der Verteidigung und ist diesem unbenommen, durch eine gleichzeitig mit der Entscheidung oder gegebenenfalls nachträglich erteilte ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass innerhalb kurzer Fristen Klarheit darüber besteht, ob rechtzeitig ein Rechtsbehelf eingelegt wurde oder aber die Maßnahme unanfechtbar geworden ist (vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 1991 a.a.O. S. 69 ).

  • BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05

    Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme;

    Art. 19 Abs. 4 GG verlangt jedoch, wenn die truppendienstliche Erstmaßnahme unmittelbar vom BMVg wie hier in Gestalt des GB/BMVg erlassen wird und dem Antragsteller als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Gebote steht, eine ausdrückliche Belehrung darüber, dass ein solcher innerhalb der Frist von zwei Wochen gestellt und begründet werden muss (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 1991 2 BvR 712/90 NVwZ 1991, 766 = NZWehrr 1991, 67 ; Beschlüsse vom 14. September 1999 BVerwG 1 WB 27.99 Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 36 = DÖV 2000, 123 = NVwZ 2000, 203 = ZBR 2000, 133, vom 12. April 2000 BVerwG 1 WB 7.00 Buchholz 252 § 51 SBG Nr. 1 = NZWehrr 2000, 161 = DVBl 2000, 1138 = ZBR 2000, 307 = PersV 2000, 557 und vom 16. Mai 2002 BVerwG 1 WB 14.02 ).
  • BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 27.99

    Effektiver Rechtsschutz im Fall truppendienstlicher Erstmaßnahmen des

    Art. 19 Abs. 4 GG verlangt aber eine Belehrung des zum damaligen Zeitpunkt anwaltlich noch nicht vertretenen Antragstellers darüber, daß, wenn - wie hier - die truppendienstliche Erstmaßnahme unmittelbar vom BMVg erlassen wird, und dem Antragsteller als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Gebote steht, dieser ebenfalls innerhalb einer Frist von zwei Wochen begründet werden muß (BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 712/90 - <NVwZ 1991, 766 [f.] = NZWehrr 1991, 67 [69]>).
  • BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 148.91

    Unangemessene persönliche Behandlung durch den nächsthöheren

    Aus den vom Bundesverfassungsgericht (NZWehrr 1991, 67 [68]) jüngst bestätigten Grundsätzen zur Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG bei der Auslegung der Verfahrensbestimmungen der Wehrbeschwerdeordnung, wonach der Bürger seinen substantiellen Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle habe und ihm der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden dürfe, ergebe sich, daß bei seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kein Verstoß gegen das Erfordernis der rechtzeitigen Begründung des Rechtsmittels vorliege.

    Er beruft sich insoweit zu Unrecht auf die von ihm zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 712.90 - (NZWehrr 1991, 67).

  • BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 7.00

    Widerrufbarkeit der Zustimmung eines Personalratsmitglieds zu seiner Versetzung -

    Art. 19 Abs. 4 GG verlangt aber eine Belehrung darüber, daß, wenn die truppendienstliche Erstmaßnahme - wie hier - unmittelbar vom BMVg erlassen wird, und dem Antragsteller als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Gebote steht, dieser ebenfalls innerhalb der Frist von zwei Wochen gestellt und begründet werden muß (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 712/90 - <NVwZ 1991, 766 [f.] = NZWehrr 1991, 67 [69]> und Beschluß vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 27.99 - <DÖV 2000, 123 = NVwZ 2000, 203 [f.]>).
  • BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 14.02

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens -

    Art. 19 Abs. 4 GG verlangt aber eine Belehrung darüber, dass, wenn die truppendienstliche Erstmaßnahme - wie hier - unmittelbar vom BMVg erlassen wird und dem Antragsteller als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Gebote steht, dieser ebenfalls innerhalb der Frist von zwei Wochen gestellt und begründet werden muss (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 712/90 - <NVwZ 1991, 766 = NZWehrr 1991, 67 [69] >, Beschlüsse vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 27.99 - < Buchholz 311 § 17 Nr. 36 = DÖV 2000, 123 = NVwZ 2000, 203 = ZBR 2000, 133> und vom 12. April 2000 - 1 WB 7.00 - < Buchholz 252 § 51 Nr. 1 = NZWehrr 2000, 161 = DVBl 2000, 1138 = ZBR 2000, 307 = PersV 2000, 557 >).
  • BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 86.93

    Verhängung einer Disziplinarstrafe in Form einer Geldbuße gegen einen Soldaten

  • BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 33.91

    Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags - Nichterledigung der

  • BVerwG, 07.03.1991 - 2 WDB 2.91

    Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels wegen eines Dienstvergehens unter

  • BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 67.95

    Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Zusage einer Umzugskostenvergütung

  • BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 52.94

    Beschwerde gegen die Beförderung eines Soldatenkameraden - Verstoß gegen

  • BVerwG, 24.02.1994 - 1 WB 87.93

    Singen nationalsozialistischer Lieder durch einen Soldaten im Ausland - Anordnung

  • BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 35.91

    Begriff der dienstlichen Bedürfnisses für die Kommandierung eines Soldaten -

  • BVerwG, 25.04.1991 - 1 WB 36.91

    Antrag auf aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Kommandierung eines

  • BVerwG, 11.03.1991 - 1 WB 139.89

    Kostenverteilung nach Erledigung des Rechtsstreits in Wehrsachen

  • BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 36.92

    Anfechtung einer Entscheidung über die Nichtbeförderung eines schwerbehinderten

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