Rechtsprechung
   BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2775
BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00 (https://dejure.org/2002,2775)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00 (https://dejure.org/2002,2775)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 1 BvR 1542/00 (https://dejure.org/2002,2775)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage - Bioprodukt - Biobegriff - Europarechtlicher Biobegriff - Deutscher Biobegriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "biobronch"; Irreführende Werbung mit der Bezeichnung für ein Kräuterbonbon

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 Abs 1 und 101 Abs. 1 Satz 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1486
  • NVwZ 2002, 1233 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01

    Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung des kinderbezogenen

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist und es eine Entziehung des gesetzlichen Richters darstellen kann, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2001, NJW 2001 - 1 BvR 1036/99 -, S. 1267 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 1 BvR 1542/00 -, NJW 2002, S. 1486 ).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft insoweit allerdings nur, ob die Zuständigkeitsnormen in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt worden sind (vgl. näher BVerfGE 82, 159 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883 , und Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 BvR 588/98 -, NVwZ 1999, S. 293; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

    Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft

    Diese Prüfung ist vielmehr eine Aufgabe der staatlichen Gerichte (vgl. auch BVerfG NJW 2002, 1486[1487]).
  • BVerfG, 10.12.2003 - 1 BvR 2480/03

    Zur Frage der Verletzung einer gesetzlichen Pflicht zur Vorlage an ein anderes

    Das Bundesverfassungsgericht prüft eine auf die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gestützte Rüge der Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof nur darauf hin, ob die Vorlagepflicht in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt worden ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1486 f.; NJW 2003, S. 418 f.; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 10. Mai 2002 - 1 BvR 1685/01 - 3. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1999, S. 293).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00

    Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als

    Damit setzt sich der beschließende Senat auch nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des BVerfG (1. Kammer des 1. Senats) vom 30.1.2002 - 1 BvR 1542/00 -, LRE 43, 222.
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