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   BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00   

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https://dejure.org/2002,3733
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00 (https://dejure.org/2002,3733)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2002 - 2 BvL 2/00 (https://dejure.org/2002,3733)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 2 BvL 2/00 (https://dejure.org/2002,3733)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 14.04.2003 - 2 B 380/02

    Rücknahme der Ernennung, Tätigkeit für das MfS, Arglist, Rechtsmissbrauch

    Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes auf einer anderen Rechtsgrundlage ist, dass der Verfügungssatz des Verwaltungsaktes von dieser Rechtsgrundlage gedeckt ist, ohne dass an ihm Wesentliches geändert zu werden braucht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2001 - 2 C 43.99 -, DÖD 2001, 225 und BVerfG, Beschl. v. 30.1.2002 - 2 BvL 2/00 -).

    Die Rücknahme der Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe ist auch nicht auf Grundlage von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F. zulässig, auch wenn diese Norm mit dem Rahmenrecht des Bundes im Einklang stehen sollte (vgl. hierzu Beschl. des Senats v. 21.12.1999-2 S 159/97-, SächsVBl. 2000, 131; Beschl. des BVerfG vom 30.1.2002 - 2 BvL 2/00 - und Urt. des BVerwG vom 27.4.1999 - 2 C 26.98 -, SächsVBl. 1999, 205).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 3 R 850/10
    Unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden Unterschiede in den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, darin eingeschlossen das allgemeine Preis- und Lohnniveau, ist weder das Angleichungsgebot des Art. 30 Abs. 5 Satz 3 EV noch der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt (vgl. auch Beschluss des BVerfG vom 12. Februar 2003 zur Beamtenbesoldung Ost im Jahr 2003, 2 BvL 2/00, in juris).
  • VG Münster, 19.12.2012 - 5 L 812/12

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des beihilferechtlichen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 2/00 - , unter: juris.de, Rn.66, Der im Jahre 1924 geborene Antragsteller kann auch nicht darauf verwiesen werden, er habe für den Pflegefall (zusätzliche) Eigenvorsorge betreiben müssen.
  • OVG Sachsen, 26.10.2006 - 2 BS 200/06

    Beschwerde von Eislauftrainer Ingo Steuer hat vor dem SächsOVG keinen Erfolg

    Hat ein Bewerber die Ernennungsbehörde arglistig getäuscht, so genügt es für den Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Ernennung, dass die Behörde ohne die Täuschung den Bewerber nicht, wie geschehen, alsbald ernannt, sondern zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt und erst sodann auf vervollständigter Grundlage über seine Bewerbung entschieden hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.01.2002 - 2 BvL 2/00 - BVerwG, Urt. v. 10.06.1999 - 2 C 20.98 -, ZBR 2000, 37 f.; Beschl. v. 29.07.1998 - 2 B 63.98 -, DVB1.1999, 319; Urt. v. 25.10.1968, BVerwGE 31, 1 f. [BVerwG 25.10.1968 - VI C 95.67] ; Urt. v. 12.09.1973, BVerwGE 16, 349 [342]; SächsOVG, Urt. v. 09.04.2003 - 2 B 381/02 -).
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