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   BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08   

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https://dejure.org/2008,2965
BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08 (https://dejure.org/2008,2965)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2008 - 1 BvR 76/08 (https://dejure.org/2008,2965)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 76/08 (https://dejure.org/2008,2965)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 6 Abs. 1 S. 2, 3 Abs. 1, 48a, 115; GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2, 101 Abs. 1 S. 2
    Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum hauptberuflichen Notar auch für bisherigen Notar im Landesdienst verfassungsmäßig

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze von 60 Jahren für die erstmalige Bestellung zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung nach § 6 Abs. 1 S. 2 Bundesnotarordnung (BNotO); Geltung der Altersgrenze für die Bestellung zum Nurnotar gegenüber einem Notar im Landesdienst im ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Bestellung zum Notar

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 256
  • NJW 2008, 1212
  • DNotZ 2008, 550
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 439/11

    Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

    Ob nach Maßgabe dieser Kriterien die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist und keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, dass eine Vorlage an den Gerichtshof verzichtbar ist, bleibt allerdings allein der Beurteilung des nationalen Gerichts überlassen (EuGH, Slg. 2005, I-8151 Rn. 37; vgl. auch BVerfGK 13, 256, 261 f.).
  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 384/11

    Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

    Ob nach Maßgabe dieser Kriterien die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist und keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, dass eine Vorlage an den Gerichtshof verzichtbar ist, bleibt allerdings allein der Beurteilung des nationalen Gerichts überlassen (EuGH, Slg. 2005, I-8151 Rn. 37; vgl. auch BVerfGK 13, 256, 261 f.).
  • BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09

    Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit

    Diese Regelung, durch die der Notar seine ihm nach der Bundesnotarordnung bis dahin zugewiesene Stellung als Träger eines öffentlichen Amtes verliert, ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat (BVerfG DNotZ 1993, 260 ff.; bestätigend NJW 2008, 1212 Tz. 15; zu der in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO bestimmten Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar vgl. Senat in BGHZ 174, 273 Tz. 16 ff.; Beschluss vom 14. Dezember 1992 - NotZ 53/92 - BGHR BNotO [n.F.] § 6 Abs. 1 Satz 2 - Altersgrenze 1).
  • VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12

    Höchstaltersgrenze für Hochschulzugang und Berufsfreiheit

    Es handelt sich dabei um eine subjektive Zulassungsvoraussetzung, die in der Person des Studienbewerbers begründet ist (vgl. BVerfG vom 4.5.1983 = BVerfGE 64, 72/82; BVerfG vom 30.1.2008 = NJW 2008, 1212/1213).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG, die im berufsrechtlichen Bereich des Art. 101 BV herangezogen werden kann (vgl. VerfGH 50, 129/139 m. w. N.), müssen Altersgrenzen zum Schutz eines "besonders wichtigen" oder "überragenden" Gemeinschaftsguts, das der Freiheit des Einzelnen vorgeht, erforderlich sein (BVerfG vom 31.3.1998 = NJW 1998, 1776/1777; BVerfG NJW 2008, 1212/1213).

  • VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413

    Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus

    Soweit er sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2008 (NJW 2008, 1212/1213) beruft, wonach Altersgrenzen auf der Stufe der subjektiven Zulassungsvoraussetzung in die Freiheit der Berufswahl eingreifen, sind diese Erwägungen nicht auf den vorliegenden Fall der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen übertragbar.
  • OLG Köln, 11.06.2018 - 2 VA (Not) 8/17
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Regelung bestehen grundsätzlich nicht (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.1.2008 - 1 BvR 76/08, in: NJW 2008, 1212 f.).
  • OLG Frankfurt, 07.10.2010 - 2 Not 8/10

    Notarrecht: Anspruch auf Ausübung des Notaramtes nach Erreichen der Altersgrenze

    Die Regelung in §§ 47 Nr. 1, 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren erlischt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 30. Januar 2008, 1 BvR 76/08, NJW 2008, 1212 und vom 29. Oktober 1992, DNotZ 1993, 260 - 263).
  • VG Berlin, 25.06.2009 - 16 K 26.09

    Widerruf einer Bestimmung zum Sachverständigen

    Die weiteren Fragen der materiellen Verfassungskonformität und insbesondere Verhältnismäßigkeit der pauschalen Altersgrenze und ihrer Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) bedürfen demnach keiner Antwort (dazu jüngst BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 76/08 -, NJW 2008, 1212; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18/07 -, zitiert nach juris; BayVGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - 22 BV 08.1413 -, zitiert nach juris).
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