Rechtsprechung
   BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5136
BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06 (https://dejure.org/2008,5136)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2008 - 1 BvR 829/06 (https://dejure.org/2008,5136)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06 (https://dejure.org/2008,5136)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen staatsvertragliche Regelungen über die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, zu denen insbesondere Rechner zählen, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können

  • Telemedicus

    Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der staatsvertraglichen Regelungen über die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Gebührenpflicht neuartiger Rundfunkempfangsgeräte insbesondere zur Wiedergabe von Rundfunkprogrammen ausschließlich über Angebote aus dem Internet; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer angegriffenen Gebührenschuld; Fachgerichtlicher Rechtsweg gegen eine Gebührenschuld

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RGebStV § 3; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Erschöpfung des Rechtswegs gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heise.de (Pressebericht, 18.02.2008)

    Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen PC-Rundfunkgebühr nicht an

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 237
  • ZUM 2008, 592



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Die den Schuldner für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 treffende Rundfunkgebührenpflicht entstand kraft Gesetzes, ohne dass der Erlass eines Gebührenfestsetzungsbescheides erforderlich ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 20).

    Bescheide der Rundfunkanstalten sind erst für die zwangsweise Beitreibung rückständiger Gebühren (vgl. § 7 Abs. 5 RGebStV sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 20; Ohliger/Wagenfeld in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 7 RGebStV Rn. 43) und Beiträge (§ 10 Abs. 5 RBStV, vgl. dazu Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10 RBStV Rn. 34) erforderlich.

    Da der Gebühren- und Beitragsschuldner gegen diese Bescheide sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten kann, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 21 ff.).

  • LG Tübingen, 09.09.2015 - 5 T 162/15

    Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg:

    Soweit in BVerfG, 1 BvR 829/06 auch noch eine Kommentierung durch Hermann/Lausen zitiert wird, stammt diese von einem Intendanten und einem Mitarbeiter des (vgl. http://www.urheberrecht.org/institut/members/) durch die Rundfunkanstalten unterstützten Instituts.
  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16

    Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge:

    Gegen diese Bescheide kann der Schuldner sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr oder des Beitrags nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 21 ff.; BGH, AfP 2016, 48 Rn. 53; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7/15, juris Rn. 54).
  • StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig

    bb) Daneben bestehen für die Beschwerdeführerin weitere Möglichkeiten, auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages einen Vollzugsakt herbeizuführen, gegen den sie um Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten nachsuchen und in deren Rahmen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages geprüft werden könnte (ebenso zur alten Rundfunkgebühr: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.1.2008 - 1 BvR 829/06 -, Juris Rn. 21 ff.).

    Dadurch kann sie die Einleitung eines Bußgeldverfahrens vermeiden (so auch das BVerfG im Falle der alten Rundfunkgebühr: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.1.2008 - 1 BvR 829/06 -, Juris Rn. 25).

  • VG Ansbach, 10.07.2008 - AN 5 K 08.00348

    Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs

    Eine darüber hinausgehende Festsetzung der Rundfunkgebührenpflicht durch Verwaltungsakt ist für das Bestehen beziehungsweise Fälligwerden der Gebührenpflicht nicht erforderlich (BVerfG Beschluss vom 30.01.08 1 BvR 829/06).

    Sofern der Rundfunkteilnehmer, wie hier der Kläger, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, können die rückständigen Gebühren von der Rundfunkanstalt durch Gebührenbescheid eingezogen werden (BVerfG, Beschluss vom 30.01.08, 1 BvR 829/06).

  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 25.01.2016 - 6 K 857/15 - vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 -, Urteil vom 28.01.2015 - 6 K 1280/14 - und Urteil vom 05.01.2015 - 6 K 246/14 - VG München, Urteil vom 24.09.2014, a.a.O., Rn. 32 und 34, zitiert nach juris; vgl. auch Gall, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 4 RGebStV Rn. 50, 53, m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008- 1 BvR 829/06 -,Rn. 20 ff., zitiert nach juris.
  • VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13

    Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

    Dabei kann dahin gestellt bleiben, inwieweit ein Gericht zusätzlich zu dem nach §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 5 VwGO vorrangig zu gewährenden vorläufigen Rechtsschutz gegen einen belastenden Beitragsbescheid den auf ein streitiges Rundfunkbeitragsverhältnis bezogenen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gewähren und etwa - vorbeugend - vorläufig den Erlass weiterer Rundfunkbeitragsbescheide untersagen könnte (zur grundsätzlichen Zumutbarkeit einer vorläufigen Zahlung der Beiträge näher StGH BW, Beschl. v. 19.08.2013 - 65/13 -, VBlBW 2014, 218 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 31.01.2008 - 1 BvR 829/06 -, ZUM 2008, 592, 593).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17

    Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für

    Der Schuldner kann sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (vgl. BVerfG, ZUM 2008, 592 Rn. 21 bis 23; BGH, AfP 2016, 48 Rn. 53; NVwZ-RR 2017, 893 Rn. 22).

    Ist der Schuldner mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich, kann er gemäß § 10 Abs. 3 RBStV die Erstattung der eventuell im Rahmen der Vollstreckung bezahlten Beiträge verlangen (vgl. BVerfG, ZUM 2008, 592 Rn. 23).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 92/16

    Richterlicher Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen

    Gegen diese Bescheide kann der Schuldner sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr oder des Beitrags nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 21 ff.; BGH, AfP 2016, 48 Rn. 53; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7/15, juris Rn. 54).
  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

    Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und

    Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13, und Urteil vom 05.01.2015, 6 K 246/14; zur mit § 7 Abs. 3 RBStV übereinstimmenden Regelung des § 4 Abs. 3 RGebStV vgl. auch VG München, Urteil vom 19.11.1999, M 32a K 98.1755, juris, Rz. 24; vgl. auch Gall, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 4 RGebStV Rz. 50, 53, m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008, 1 BvR 829/06, juris, Rz. 20 ff.

    BGH, Beschluss vom 11.06.2015, I ZB 64/14, juris, Rz. 53; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008, 1 BvR 829/06, juris, Rz. 20 ff.; vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 20.01.2016, 9 C 1.15, wonach Säumniszuschläge und Nebenkosten für einen Beitragsbescheid ggf. rückwirkend entfallen können.

  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15

    Zur Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung der Härtefallklausel des

  • VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13

    Keine rechtlichen Bedenken gegen Rundfunkbeitrag für Privathaushalte

  • VG Wiesbaden, 19.11.2008 - 5 K 243/08

    Keine Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC

  • VG Hamburg, 24.07.2008 - 10 K 1261/08

    Rundfunkgebührenpflicht auch für PCs

  • VG Arnsberg, 07.04.2009 - 11 K 1273/08
  • LG Stuttgart, 07.12.2017 - 19 T 382/17

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung

  • VG Saarlouis, 03.04.2017 - 6 L 21/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Sachsen, 01.12.2016 - 3 A 718/16

    Rundfunkbeitrag; Bestimmtheit; formelle Rechtmäßigkeit; Verfassungsrecht;

  • VGH Bayern, 15.01.2016 - 7 ZB 15.929

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14
  • LG Tübingen, 22.08.2015 - 5 T 166/15

    Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg

  • OVG Sachsen, 14.10.2016 - 3 B 165/16

    Rundfunkbeitrag, Anhörungsrüge, Erstattungsanspruch, Rechtsschutz

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