Rechtsprechung
   BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rücknahme eines rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsaktes als allgemeine verfassungsrechtliche Verpflichtung der vollziehenden Gewalt; Nichterfüllung der Pflicht eines nationalen Gerichts zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens als Entzug des gesetzlichen Richters; Klarheit eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes als Präjudiz für eine Offensichtlichkeit des Verstoßes i. S. des nationalen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht der Regulierungsbehörde zur Rücknahme eines rechtswidrigen Gebührenbescheides

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1582 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 550



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Dabei ist davon auszugehen, dass eine allgemeine Verpflichtung der Behörden, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts der Bestandskraft zu korrigieren, nicht besteht (vgl zB BVerfGE 117, 302, 315 mwN; BVerfG , NVwZ 2008, 550, 551; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13]: "Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf Rücknahme") .
  • BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

    Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen;

    Dies gilt auch für bestandskräftige Verwaltungsakte, deren Rechtsgrundlage gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 - BVerfGE 20, 230 , Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 - NVwZ 2008, 550, juris Rn.26 m.w.N.).
  • BFH, 04.06.2008 - I R 9/07

    Rücknahme eines unanfechtbaren rechtswidrigen Haftungsbescheids

    Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt besteht, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (z.B. Beschluss vom 30. Januar 2008 1 BvR 943/07, www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080130_1bvr094307.html, m.w.N.).
  • SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 58/17

    Nachvergütung für bestandskräftige Honorarabrechnungen für extrabudgetäre

    Dabei ist davon auszugehen, dass eine allgemeine Verpflichtung der Behörden, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts der Bestandskraft zu korrigieren, nicht besteht (vgl zB BVerfGE 117, 302, 315 mwN; BVerfG , NVwZ 2008, 550, 551; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13]: "Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf Rücknahme") .
  • VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894

    Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides

    b) Es bestehen nicht einmal ansatzweise Zweifel, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Ermessenausübung bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte mit den nach Art. 20 Abs. 3 GG abzuwägenden Geboten der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit übereinstimmen (vgl. BVerfG vom 20.4.1982 BVerfGE 60, 253/269 ff.; vom 30.1.2008 NVwZ 2008, 550/551 f.).
  • VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Weiter war zu berücksichtigen, dass, wenn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist, weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 -238; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris).
  • SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 178/16

    Nachvergütung für bestandskräftige Honorarabrechnungen für budgetäre /

    Dabei ist davon auszugehen, dass eine allgemeine Verpflichtung der Behörden, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts der Bestandskraft zu korrigieren, nicht besteht (vgl zB BVerfGE 117, 302, 315 mwN; BVerfG , NVwZ 2008, 550, 551; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13]: "Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf Rücknahme") .
  • VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

    Wasserversorgungsbeiträge

    Weiter war zu berücksichtigen, dass, wenn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist, weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 - und Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08

    Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung

    Eine derartige Reduktion des Ermessens ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. hierzu ausführlich Urteil des Senats vom 28.6.2007 - 13 S 1045/07 -, VBlBW 2008, 68 m.w.N. sowie die Senatsurteile vom 24.1.2007 - 13 S 451/07 -, VBlBW 2007, 392 und vom 7.12.2007 - 13 S 508/07 - zur Verfassungsmäßigkeit dieser eingeschränkten Rücknahmepflicht siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.1.2008 - 1 BvR 943/07 -, NVwZ 2008, 550).
  • VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521

    Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen

    Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.1.2008 (Az. 1 BvR 943/07) sei dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts der Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben.

    Hierauf hat das Bundesverfassungsgericht im Nichtannahmebeschluss vom 30.1.2008 (Az. 1 BvR 943/07) ausdrücklich hingewiesen (Rdnr. 26 ).

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft

  • VG Cottbus, 05.09.2018 - 4 K 1700/17

    Trinkwasserbeitrag

  • VG Köln, 27.10.2011 - 1 K 8589/09

    Übergang von Wegerechten als Teil des Vermögens i.R.e. Verschmelzung zweier

  • VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

    Trinkwasserbeitrag

  • OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 587/16

    Gebührenbescheid; Schlachttier- und Fleischuntersuchungen;

  • FG Niedersachsen, 08.04.2009 - 9 K 298/07

    Keine Pflichtveranlagung nach rechtskräftiger Ablehnung eines Antrags auf

  • VG Münster, 26.11.2015 - 8 K 1630/14
  • FG Münster, 23.06.2009 - 1 K 3947/06

    Möglicher Anspruch auf Rücknahme eines Feststellungsbescheides

  • SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16

    Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines

  • FG Niedersachsen, 17.06.2008 - 12 K 42/08

    Änderung bestandskräftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei späterer

  • VG Hannover, 07.11.2011 - 13 A 2002/11
  • VG München, 03.02.2011 - M 10 K 10.1482

    Rücknahme bestandskräftiger Abgabenbescheide; Ermessen; Änderung der

  • VG Köln, 14.11.2016 - 24 L 2221/16

    Vollstreckung der Forderungen der Zweitwohnungssteuer aufgrund Festsetzung;

  • VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7185/10

    Anspruch auf Aufhebung unanfechtbarer Gebührenbescheide wegen Rechtswidrigkeit

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