Rechtsprechung
   BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4342
BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99 (https://dejure.org/1999,4342)
BVerfG, Entscheidung vom 30.03.1999 - 2 BvR 514/99 (https://dejure.org/1999,4342)
BVerfG, Entscheidung vom 30. März 1999 - 2 BvR 514/99 (https://dejure.org/1999,4342)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4342) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof

§§ 90 Abs. 2, 93 BVerfGG, Landesverfassungsbeschwerde bzw. Grundrechtsklage gehört nicht zum Rechtsweg iS des BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdebefugnis - Verletzung von Grundrechten - Grundrechtsgleiche Rechte - Behauptung - Fristwahrung - Beginn einer Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
    Verfristung der Verfassungsbeschwerde wegen vorheriger Anrufung des Landesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 1375/95

    Verwendung der Berufsbezeichnung "Tierheilpraktikerin" in der Öffentlichkeit ohne

    Auszug aus BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99
    Demgemäß läuft die Frist des § 93 BVerfGG zur Anfechtung der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht erst ab Zustellung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, sondern bereits ab Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung der Fachgerichte (vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 1630/96 - Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 = NJW 1996, S. 1464).
  • BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 1630/96

    Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verhältnis von Landes- zu

    Auszug aus BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99
    Demgemäß läuft die Frist des § 93 BVerfGG zur Anfechtung der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht erst ab Zustellung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, sondern bereits ab Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung der Fachgerichte (vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 1630/96 - Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 = NJW 1996, S. 1464).
  • StGH Hessen, 24.02.1999 - P.St. 1361

    Unzulässige Grundrechtsklage gegen Revisionsentscheidung des BGH

    Auszug aus BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G ... gegen a) den Beschluß des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 24. Februar 1999 - P. St. 1361 -, b) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. August 1998 - 2 StR 136/98 -, c) das Urteil des Landgerichts Hanau vom 17. Dezember 1997 - 5 Js 538/97 Kls - und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Winter, Jentsch und die Richterin Osterloh gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. März 1999 einstimmig beschlossen:.
  • BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05

    Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch

    Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs hat diese Frist nicht neu in Gang gesetzt, da eine Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht nicht Teil des nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu erschöpfenden Rechtswegs ist (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 -, NJW 1996, S. 1464; 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. März 1999 - 2 BvR 514/99 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht