Rechtsprechung
   BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Art. 6 EMRK
    Grundrecht auf freie Berufsausübung (Schutzbereich; Existenzerhaltung; angemessene Vergütung; freie Entfaltung der Persönlichkeit); Eingriff (Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung); Freiheit der Advokatur (freie und unreglementierte Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts); Strafverteidiger; Geldwäsche durch Annahme eines Strafverteidigerhonorars (verfassungskonforme einengende Auslegung; Gesetzesauslegung; Gefährdung des Instituts der Wahlverteidigung; Vertrauensverhältnis zum Mandanten); Anforderungen an den Vorsatz (sichere Kenntnis; keine Leichtfertigkeit, kein dolus eventualis; Kenntniszeitpunkt der Annahme des Honorars; Kenntnisquelle; keine Nachforschungspflicht; unangemessener Honorarvorschuss); Rücksichtnahme von Gericht und Staatsanwaltschaft auf die besondere Stellung des Strafverteidigers bei einem Ermittlungsverfahrens gegen einen Strafverteidiger (Effektivität der Strafverteidigung; Vertrauensverhältnis; Verschwiegenheitspflicht; Bindung der Staatsanwaltschaft an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; keine "Ermittlungsimmunität"); gerichtliche Entscheidung (Beachtung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; Auslegung; erkennbare Anwendung); faires Verfahren (Chancen- und Waffengleichheit; Mitwirkung eines Strafverteidigers); "European Kings Club"

  • lexetius.com
  • DFR

    Geldwäsche

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur verfassungskonform einschränkenden Auslegung des Straftatbestands des StGB § 261 Abs 2 Nr 1: strafbare Geldwäsche bei Honorarannahme durch Strafverteidiger nur bei positiver Kenntnis der Herkunft des Honorars - Strafverteidigung vom Schutz des GG Art 12 Abs 1 umfaßt

  • Judicialis
  • Jurion

    Grenzen der Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche auf die Annahme von Honorar durch Strafverteidiger - Wissentliche Entgegennahme von Bargeldbeträgen aus kriminellen Handlungen durch einen Rechtsanwalt - Annahme bemakelten Geldes als Strafverteidigerhonorar in Kenntnis seiner Herkunft - Tragweite der verfassungsrechtlich verbürgten Freiheit der Berufsausübung und die rechtsstaatliche Bedeutung der Institution der Strafverteidigung

  • BRAK-Mitteilungen

    Geldwäsche - Annahme eines Strafverteidigerhonorars

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 126

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche auf die Annahme von Honorar durch Strafverteidiger

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Geldwäsche durch Annehmen des Strafverteidigerhonorars?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 261; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Geldwäsche bei Annahme eines Strafverteidigerhnorars

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    § 261 StGB
    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Die Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche kann verfassungskonform eingeschränkt werden

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; StGB § 261
    Geldwäsche durch Strafverteidiger

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    2. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind bei der Anwendung des § ... 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB verpflichtet, auf die besondere Stellung des Strafverteidigers schon ab dem Ermittlungsverfahren angemessen Rücksicht zu nehmen.

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 261 StGB; Art. 3 GG; Art. 12 GG
    Geldwäsche - Annahme eines Strafverteidigerhonorars

Besprechungen u.ä. (7)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrechtliche Überprüfung der Angemessenheit von Anwaltshonoraren? (Tilo Mühlbauer; HRRS 4/2004, S. 132 ff.)

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Geldwäsche des Verteidigers/Rechtsanwalts

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 261
    Verwirklichung des Geldwäschetatbestandes durch Strafverteidiger bei Kenntnis der Herkunft des Geldes aus rechtswidriger Tat bei Honorarannahme

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 261 StGB; Art. 3 GG; Art. 12 GG
    Geldwäsche - Annahme eines Strafverteidigerhonorars

  • ag-strafrecht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Motivation statt Motiv // Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Bedeutung für die Strafverteidigung (RA Werner Leitner; StraFo 2004, 149-151)

  • rae-strafrecht.de PDF (Kurzanmerkung)

    Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Geldwäsche durch Strafverteidiger" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: ZAP 2004, 631 - 632.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Beschränkungen der Strafverfolgung von Strafverteidigern" von RA Dr. Holger Matt, FA StrafR, original erschienen in: JR 2004, 321 - 328.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Geldwäsche durch Annehmen des Strafverteidigerhonorars? - Urteilsanmerkung zu BVerfG, 30.03.2004, Az.: 2 BvR 1520/01" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: JZ 2004, 670 - 680.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Bundesverfassungsgericht als Retter der Strafverteidigung? - Trotz Geldwäscheurteil: Das höchste Gericht ist zumeist Zuschauer bei der Zerstörung des traditionellen Strafrechts" von RA Dr. Ulrich Sommer, original erschienen in: StraFO 2004, 257 - 258.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Freiheit und Strafprozess; Eine Bestandsaufnahme aus Sicht eines Anwalts" von RA Dr. Stefan König, original erschienen in: AnwBl 2008, 222 - 226.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die reduzierte Anwendung des Geldwäschetatbestands auf die Entgegennahme von Strafverteidigerhonorar - Drahtseilakte oder Rechtssicherheit?" von RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen, original erschienen in: NJW 2004, 3304 - 3308.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Strafverteidigung als "privilegiertes" Berufsbild - "privilegium" oder "a minore ad maius"?" von Andreas Raschke, LL.M., original erschienen in: NStZ 2012, 606 - 611.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 226
  • NJW 2004, 1305
  • NVwZ 2004, 974 (Ls.)
  • NStZ 2004, 259
  • NStZ 2004, 473
  • StV 2004, 254
  • WM 2004, 1005
  • AnwBl 2004, 309
  • JR 2004, 339



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Wird zitiert von ... (153)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Senat dem für die Auslegung maßgeblichen, in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; 110, 226 ; stRspr) ebenso wenig gerecht wird wie den im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zutage getretenen subjektiven Vorstellungen der Gesetzgebungsorgane.
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16  

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Deswegen kann Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich auch dann berührt sein, wenn eine nicht unmittelbar auf die Berufsfreiheit abzielende Vorschrift oder Maßnahme in ihren tatsächlichen Auswirkungen geeignet ist, diese zu beeinträchtigen (BVerfGE 81, 108, 121 f.; 110, 226, 254 mwN; 110, 370, 393).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Das Bundesverfassungsgericht hat für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung der Verteidigerkommunikation im Strafverfahren mehrfach festgestellt, dass Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Strafverteidiger nicht von vornherein und in jedem Fall unstatthaft sind, aber bei Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung behindern, das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 49, 24 ; BVerfGK 11, 33 ; 19, 326 ; vgl. auch BVerfGE 109, 279 ; 110, 226 ; 113, 29 ).
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