Rechtsprechung
| BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 502/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Gründen für Überschreitung des Mindestwertes - Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
- rewis.io
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Gründen für Überschreitung des Mindestwertes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung; kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Gründen für Überschreitung des Mindestwertes
- rechtsportal.de
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung; kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Gründen für Überschreitung des Mindestwertes
- datenbank.nwb.de
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Gründen für Überschreitung des Mindestwertes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 12.02.2020 - 6 L 775/19
- BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 502/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.01.2021 - 2 BvR 1912/20
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung …
Auszug aus BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 502/20
In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2021 - 2 BvR 1912/20 -, Rn. 2 m.w.N.). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 502/20
In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2021 - 2 BvR 1912/20 -, Rn. 2 m.w.N.).
- BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2152/20
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im …
Ist aber vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 79, 365 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2021 - 1 BvR 1260/21 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2021 - 2 BvR 502/20 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 -, Rn. 2).