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   BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16   

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https://dejure.org/2022,13787
BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16 (https://dejure.org/2022,13787)
BVerfG, Entscheidung vom 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16 (https://dejure.org/2022,13787)
BVerfG, Entscheidung vom 30. März 2022 - 1 BvR 2821/16 (https://dejure.org/2022,13787)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von journalistisch tätigen Personen und Vereinen gegen §§ 202d StGB und 97 Abs. 2 Satz 3 StPO a.F

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 202d Abs 1 StGB vom 10.12.2015, § 202d Abs 2 StGB vom 10.12.2015
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs. 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern; mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen; ...

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs. 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern; mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen; ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beschaffung von Daten von Informanten durch Journalisten regelmäßig von Pressefreiheit gedeckt und nicht als Datenhehlerei nach § 202d StGB strafbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafverfolgung von Journalisten: Datenhehlerei-Paragraf verhindert Investigativjournalismus nicht

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Karlsruhe weist Journalisten-Klage gegen Datenhehlerei-Paragrafen ab

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2017)

    Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Gesetz

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • freiheitsrechte.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    § 202d StGB
    GFF und ihre Partner klagen gegen Anti-Whistleblowing-Gesetz "Datenhehlerei"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2022, 657
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