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   BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21   

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https://dejure.org/2022,9841
BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21 (https://dejure.org/2022,9841)
BVerfG, Entscheidung vom 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21 (https://dejure.org/2022,9841)
BVerfG, Entscheidung vom 30. März 2022 - 2 BvR 2069/21 (https://dejure.org/2022,9841)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 6 S 2 AsylVfG 1992, Art 7 Abs 2 EGRL 85/2005
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche Frage - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von einer EuGH-Vorlage ...

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche Frage - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von einer EuGH-Vorlage ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in die Türkei wegen Totschlags i.R.d. Anerkennung als Flüchtling; Bindungswirkung einer Anerkennungsentscheidung eines anderes EU-Mitgliedstaats in einem Auslieferungsverfahren hinsichtlich Auslegung und ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche Frage - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von einer EuGH-Vorlage ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferungen eines in Italien anerkannten Flüchtlings in die Türkei

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auslieferungen: Offene Fragen für den Europäischen Gerichtshof

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich - EuGH nicht angerufen - Recht auf gesetzlichen Richter nicht gewahrt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 222
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2022 - 19 A 906/22

    Klärungsbedürftigkeit des Drohens der Gefahr einer Zwangsbeschneidung eines

    Für eine Vorlage des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof ist danach unter Berücksichtigung der hierzu geltenden Grundsätze, vgl. zuletzt BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 -, juris, Rn. 41 ff., und vom 30. März 2022 - 2 BvR 2069/21 -, juris, Rn. 36 ff., kein Raum.
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