Rechtsprechung
BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92 |
Durchsuchungsanordnung I
Art. 13, 19 Abs. 4 GG, § 304 StPO, "prozessuale Überholung": Erledigung durch Vollzug einer Maßnahme steht der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nicht entgegen, Rechtsschutzinteresse;
Art. 19 Abs. 4 GG gewährt kein Recht auf eine zweite Instanz
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Durchsuchungsanordnung I
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden betreffend die sog. prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen teilweise erfolgreich
- gehove.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Strafprozessuale Beschwerden gegen vollzogene richterliche Anordnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung nach abgeschlossener Durchsuchung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen
Verfahrensgang
- AG Ratingen, 14.12.1989 - 28 Gs 558/89
- LG Düsseldorf, 21.03.1990 - XIV Qs 20/90
- LG Düsseldorf, 23.05.1990 - XIV Qs 20/90
- AG Speyer, 17.02.1992 - 5113 Js 1537/92
- AG Speyer, 17.02.1992 - 8b Gs 105/92
- LG Frankenthal, 26.03.1992 - III Qs 90/92
- LG Frankenthal, 27.04.1992 - III Qs 90/92
- AG Ludwigshafen, 10.01.1995 - 10 Gs 1557/94
- LG Frankenthal, 02.03.1995 - III Qs 67/95
- AG Ludwigshafen, 27.03.1995 - 10 Gs 411/95
- LG Frankenthal, 18.04.1995 - III Qs 114/95
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92
- LG Frankenthal, 10.11.1997 - II Qs 323/97
- LG Frankenthal, 12.11.1997 - I Qs 299/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 27
- NJW 1997, 2163
- NStZ 1997, 447 (Ls.)
- NStZ 1998, 580 (Ls.)
- StV 1997, 393
- JR 1997, 382
Wird zitiert von ... (876)
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Die von der Verfassung geforderte Eröffnung nachträglichen Rechtsschutzes im Falle der unrechtmäßigen Überwachung ergibt sich aus Verwaltungsprozessrecht, hier der Feststellungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage, für die in solchen Fällen in der Regel ein Feststellungsinteresse anzuerkennen ist (…vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 43 Rn. 34;… Schmidt, in: Eyermann, a.a.O., § 113 Rn. 87 ff., 93; vgl. hierzu auch BVerfGE 96, 27 ); Ansprüche auf Wiedergutmachung lassen sich auf die zivilrechtlichen Grundsätze zur Entschädigungspflicht bei schweren Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht stützen (siehe oben C IV 6 c). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Auch in diesem Rahmen muss eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 [39]; Kammerbeschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 u.a. -, BVerfGK 6, 79 [81]; Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, BVerfGK 18, 105 [111]). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Unter die Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie die hier geltend gemachte Freiheitsentziehung gemäß Art. 104 Abs. 2 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes darf eine Beschwerde gegen die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung eines Drittbetroffenen nicht allein deswegen als unzulässig verworfen werden, weil die Anordnung vollzogen und die Maßnahme damit erledigt ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 107, 299 ).Ein Indiz für einen tief greifenden Grundrechtseingriff ist es, wenn das Grundgesetz die Entscheidung über eine Maßnahme vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
- VG Berlin, 04.04.2017 - 3 K 797.15
Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt
Tiefgreifende Grundrechtseingriffe in diesem Sinne kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat; ebenso verhält es sich bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - juris Rn. 49 ff. [Wohnungsdurchsuchung];… Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 - juris Rn. 25 [Wasserwerfereinsatz]). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ).Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 ; stRspr).
Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Daher besteht in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis fort (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ; stRspr).Zu dieser Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört auch die Wohnungsdurchsuchung (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).
Die Gerichte dürfen diese Rechtsbehelfe nicht ineffektiv machen und für den von der Durchsuchung Betroffenen "leerlaufen' lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Die Bestimmung enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr). - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Dies ist bei Wohnungsdurchsuchungen der Fall (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ). - BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfGE 96, 27, 39 f.; BVerfG NJW 1998, 2131 f.).Die damalige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Beschwerde bei prozessualer Überholung ist in der Literatur auf vielfältige Kritik gestoßen (vgl. die Nachweise in BVerfGE 96, 27 ).
Im Übrigen gingen Landgerichte zunehmend dazu über, trotz prozessualer Überholung zumindest hilfsweise zur Begründetheit der Beschwerde Stellung zu nehmen (vgl. zum Vorstehenden BVerfGE 96, 27 ).
Zum Zeitpunkt der im Verfahren 1 BvR 330/96 angegriffenen Anordnung des Amtsgerichts lag die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 27) zur fachgerichtlichen Kontrolle von prozessual überholten Strafermittlungsmaßnahmen und der hieraus folgenden Erweiterung der Zulässigkeit der Beschwerde noch nicht vor.
Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 2131 f.).
Tief greifende Grundrechtseingriffe kommen nicht nur bei Anordnungen in Betracht, die bereits das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 bis 5 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
Tief greifende Grundrechtseingriffe kommen nicht nur bei Anordnungen in Betracht, die bereits das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 bis 5 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18
Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
- VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13
Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen …
- BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
- LG Karlsruhe, 26.11.2021 - 16 Qs 90/21
Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
- VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18
Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Feststellung der Rechtswidrigkeit bei …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08
Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
- OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03
Ordnungsmittel; Ordnungshaft gegen einen Verteidiger; Ungebühr
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02
Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs aus GG Art 19 Abs 4 - Zur Fortwirkung des …
- BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16
Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
- BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98
Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- LG Bochum, 16.03.2016 - 6 Qs 1/16
Kein Beschlagnahmeschutz für Compliance-Ombudspersonen
- BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Regelungen der …
- BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
- BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06
"Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10
Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14
Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07
Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05
Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04
Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
- BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
- BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BGH, 23.01.2008 - XII ZB 185/07
Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung …
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08
Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie des aus Art 3 Abs 1 …
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03
Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- BVerfG, 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung
- BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
- BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BSG, 13.06.2018 - GS 1/17
Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11
Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04
Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der …
- BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
- BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
- BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14
Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
- BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13
Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
- BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13
Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01
Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
- BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15
Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
- BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BGH, 20.12.2007 - StB 12/07
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …
- BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme
- OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 351/01
Rasterfahndung nach dem "11. September" war verhältnismäßig
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung nachträgliche …
- BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10
Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12
Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
- BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
- BVerfG, 30.01.2017 - 2 BvR 225/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 357/01
Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20
Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von …
- BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
- BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12
Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
- BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06
Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
- BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98
Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05
Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01
Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
- BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …
- VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20
Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20
Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin
- OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18
Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
- BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
- BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12
Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BGH, 17.12.2014 - StB 10/14
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim …
- BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
- BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
- BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 371/06
Rechtsschutz gegen die Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen auf Grund …
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02
Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …
- VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17
Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
- BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10
Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
- LG München I, 29.03.2022 - 12 Qs 7/22
Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, …
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14
Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
- VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05
Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
- BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13
Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
- BVerfG, 03.06.2014 - 2 BvR 517/13
Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister (effektiver …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung
- VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 62/19
Verfassungsbeschwerde begründet; Kennzeichen; Kennzeichenerfassung; automatische …
- BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18
Beendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
- BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung - …
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BGH, 08.10.2008 - StB 12/08
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine …
- OLG Frankfurt, 14.07.2008 - 1 W 48/08
Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der wegen einer vollzogenen …
- BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 536/05
Nachträgliche Überprüfung einer unter unmittelbaren Zwang vollzogenen …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
- VG Stuttgart, 11.04.2019 - 1 K 2888/18
Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08
§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99
Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der …
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 1935/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Durchsuchungen von …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04
Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
- OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …
- VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15
Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen - …
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2014 - 27 Qs 80/13
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung: Rechtswidrigkeit der Durchsuchung von …
- OLG Hamm, 04.11.2011 - 11 U 88/10
Erstattungsanspruch als Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich …
- BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 1895/03
Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung einer Umgangspflegschaft
- OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19
Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02
Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts …
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03
Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 3d B 296/17
Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des …
- VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15
Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
- BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14
Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
- BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer …
- LG Hechingen, 13.12.2021 - 3 Qs 77/21
Gefälschter Impfausweis in der Apotheke vorgelegt ... - Corona-Virus
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 2/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
- BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11
Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
- BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17
Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10
Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
- OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09
Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05
Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
- OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03
Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
- BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02
Zur Frage der Vorwegnahme der Hauptsache im Fall eines Eilantrags gem § 114 …
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 827/98
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei der Aufrechterhaltung von …
- OLG Hamm, 15.01.1998 - 3 Ws 11/98
Voll verbüßte Freiheitsstrafe, gegenstandslose Beschwerde, prozessuale …
- BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- BGH, 06.04.2017 - I ZR 63/15
Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium
- OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
- BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verwerfung der Beschwerde wegen sog …
- BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97
Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme
- BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16
Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
- OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- OLG Frankfurt, 06.04.2005 - 3 Ws 281/05
Strafverfahren: Ladung eines minderjährigen Zeugen
- BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06
Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
- AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
- OLG Düsseldorf, 22.05.2006 - 4 Ws 63/02
Strafprozeßrecht: Rechtswidrigkeit einer angeordneten Erzwingungshaft
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04
Darlegungsanforderungen für einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 3 Satz 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02
Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
- OLG Celle, 26.08.2016 - 1 Ws 415/16
Strafverfahren: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Art und Weise der …
- BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
- BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
- BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche …
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der …
- BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17
Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des …
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13
Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03
Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
- KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00
Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …
- BGH, 13.01.1999 - 2 StB 14/98
Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz für freie …
- BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14
Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des …
- BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10
Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
- VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 863/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Durchsuchung im …
- BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; …
- BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17
Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
- VerfGH Bayern, 28.02.2011 - 84-VI-10
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07
Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerden des inhaftierten Beschwerdeführers betreffend …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17
Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- LG Aurich, 03.04.2018 - 12 Qs 44/18
- BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10
Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07
Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
- EGMR, 12.06.2003 - 44672/98
Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention durch fehlende Rechtmäßigkeitsprüfung …
- BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95
Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
- BVerfG, 01.09.2020 - 2 BvQ 61/20
Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609
Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
- OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06
Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein …
- OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03
Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung
- OLG Jena, 20.08.2003 - 1 Ws 220/03
StVollzG
- BVerfG, 14.11.2000 - 2 BvR 1931/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20
Betriebsschließungen und -beschränkungen von Autowaschanlagen während der …
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/09
Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten …
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
- BVerfG, 27.01.2003 - 2 BvR 130/01
Zur strafprozessualen Kosten- und Auslagenentscheidung nach Zurückverweisung …
- BVerfG, 26.06.1997 - 2 BvR 126/91
Weitere Entscheidungen zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen richterliche …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18
Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke …
- BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98
Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16
Konkurrenzlesen an der Hochschule
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
- BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06
Irrtümliches Unterlassen einer Entscheidung über Revisionszulassung durch …
- BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04
"Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
- LG Tübingen, 14.04.2015 - 5 T 72/15
Zwangsvollstreckung: Beschwerde auf Aufhebung des Haftbefehls nach Abgabe der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12
Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1717/04
Prüfungsmaßstab bei nachträglicher gerichtlicher Überprüfung von …
- OLG Celle, 21.02.2003 - 2 Ws 39/03
Beschwerde gegen den Haftbefehl gegen einen ausgebliebenen Angeklagten bei …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 37/08
Übertragung von Betreuungs-und Unterbringungssachen auf den Einzelrichter
- OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07
Betreuung: Gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen einer …
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- KG, 15.12.2015 - 4 Ws 61/12
Voraussetzungen für die Akteneinsichtnahme durch private Dritte im …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13
Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11
Ï"¿ï"¿(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04
Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 1 S 2052/03
Inzidentprüfungskompetenz des Verwaltungsgerichts bezüglich rechtswegfremder …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
Eilrechtsschutz des Bauherrn gegen Zurückstellungsbescheid
- OLG Hamm, 06.11.2001 - 2 Ws 271/01
Untersuchungshaft, Übergang in Strafhaft, Rechtskraft des Urteils, fortwirkender …
- StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1497
Unzulässige Grundrechtsklage eines Strafgefangenen gegen außer Vollzug gesetzten …
- OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 11 W 177/99
Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 19 A 279/21
Rechtsschutzgarantie Rechtsschutzbedürfnis Staatsangehörigkeitsausweis …
- BVerwG, 25.06.2019 - 6 B 154.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung …
- BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1198/08
Effektiver Rechtsschutz (Auslegung des Rechtsschutzziels); Beschwerdeverfahren …
- BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06
Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
- VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05
Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 94/02
Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 durch eine den verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 14.06.1998 - 2 BvR 2227/96
Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18
Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15
Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15
Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des …
- KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13
Unterbringung einer Angeklagten zum Zwecke der medizinischen Klärung, ob sie sich …
- BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
- LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09
Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer …
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
- BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
- BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 153/02
Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im …
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1454/98
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Antrag auf vorläufige Aussetzung …
- BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98
Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
- OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21
1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten …
- OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18
Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im …
- OLG Naumburg, 08.03.2004 - 4 W 6/04
Zur Vorführung i.S.d. § 380 ZPO und zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde …
- OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56/04
Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit bei Durchsuchungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - 9 S 188/20
Hochschule; Funktionsunfähigkeit; Rektorin; Führung Dienstgeschäfte; Staatliche …
- LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 757/17
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 2405/11
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des …
- VGH Hessen, 11.12.2009 - 1 A 1785/09
Klage gegen Geschäftsverteilungsplan
- VG Freiburg, 05.02.2009 - 4 K 961/08
Polizeiliche Maßnahmen nach Feuer auf der Wilhelmstraße
- LG Rostock, 01.08.2008 - 19 Qs 65/08
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Einholung von Lichtbildern ohne Zustimmung …
- OLG München, 19.09.2006 - 34 Wx 80/06
Unzuständigkeit des Amtsgerichts für Entscheidung über Fortdauer der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 16/05
Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
- BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 609/01
Keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch Versagung des Besitzes …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18
Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2142/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10
Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
- BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05
Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
- VG Aachen, 25.10.2006 - 6 K 3359/04
Rechtmäßigkeit von Ordnungsverfügungen betreffend die tierschutzgerechte Haltung …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 799/05
Zum selbstständigen Anwendungsbereich der Rügemöglichkeit nach § 338 Nr 3 StPO
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- OLG Düsseldorf, 05.01.2004 - 3 Wx 333/03
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Wohnungsdurchsuchung, Aufenthaltsbeendende …
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- OLG Brandenburg, 29.05.2017 - 1 Ws 46/17
Strafvollstreckungssache: Voraussetzungen für die Anordnung der Vollstreckung der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09
Vorsitzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit für Beschlüsse in …
- BGH, 17.02.2009 - 3 ARs 24/08
BND-Untersuchungsausschuss; Erledigung der Hauptsache; fortbestehendes …
- OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04
Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen …
- BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 494/01
Fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Nutzung der Rechtsbehelfe der §§ 98 Abs 2 S …
- BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 941/91
Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 15 AS 177/18
Sozialgerichtsverfahren: Beurteilung der Zulassungsbedürftigkeit bei durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
- LG Halle, 07.06.2017 - 2 Qs 1/17
Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14
Zur vorläufigen Unterbringung nach dem PsychKG-SH
- BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
Einlegung eines offensichtlich unzulässigen fachgerichtlichen Rechtsbehelfs für …
- BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 1369/02
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei vorläufiger Entziehung der …
- OLG Dresden, 11.10.2001 - 6 VA 5/01
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …
- OLG Köln, 04.07.2000 - 9 Wx 33/00
Rechtsschutzinteresse für einen "Fortsetzungsfeststellungsantrag" nach einer …
- OLG Braunschweig, 20.06.2012 - Ws 162/12
Haftbefehl gegen den ausgebliebenen Angeklagten: Weitere Beschwerde des …
- OVG Bremen, 06.12.2005 - 1 S 332/05
Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05
Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
- KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 Ws 35/19
Zulässigkeit der Haftbeschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung des …
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18
Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2004 - 11 S 1992/04
Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 3 Ws 301/03
Rechtsmittel gegen eine erledigte Ermittlungsmaßnahme
- VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478
Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …
- OLG Stuttgart, 20.08.2002 - 4 Ws 199/02
Strafvollstreckung: Wegfall des Rechtsschutzinteresses an Strafzeitberechnung …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 282/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger DDR-Politiker gegen …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1398/98
Umstellungsguthaben - Erwerb von Umstellungsguthaben - Begründungspflicht - …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1306/20
Einklagbarer Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben im Vollzug der …
- OLG Brandenburg, 21.02.2003 - 1 Ws 15/03
Gebot des effektiven Rechtsschutzes bei Beschwerde gegen strafprozessual …
- BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19
Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Strafvollzug …
- OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 1 Ws 168/19
Verhältnismäßigkeit eines Sicherungshaftbefehls nach Ausbleiben des Angeklagten …
- VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 1242/17
Polizeirecht - Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12
Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 C 10749/12
Normenkontrollantrag gegen "Schnapsverbot" auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 …
- OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11
Körperliche Untersuchung: Zulässigkeit der prozessual überholten Beschwerde gegen …
- BVerwG, 13.08.2008 - 1 WB 39.08
Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz; …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
- BVerfG, 14.11.2001 - 2 BvR 1118/01
Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes
- OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 16.02.1999 - 2 BvR 1034/98
Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1081/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verwerfung der Beschwerde wegen sog …
- BVerfG, 08.09.2020 - 2 BvQ 65/20
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - …
- BGH, 05.10.2018 - StB 9/18
Erledigung der Beschwerde (Wegfall der Beschwer bei durch Vollstreckungsverzicht …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708
Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12
Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im …
- KG, 28.06.2012 - 4 Ws 61/12
Unzulässigkeit eines nach Erledigung erhobenen Feststellungsantrags bei …
- OLG München, 20.05.2010 - 4 UF 254/10
Einstweilige Anordnung: Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung bei nicht …
- LG Koblenz, 17.11.2008 - 2 Qs 87/08
Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation: …
- OLG Zweibrücken, 12.01.2005 - 3 W 275/04
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten …
- BVerfG, 16.07.2001 - 2 BvR 791/01
Anfechtung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung
- OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 226/99
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen vorläufige Postsperre im …
- BVerfG, 18.03.1999 - 2 BvR 1717/98
Zurückweisung eines Rechtsmittels in einer Unterbringungssache wegen prozessualer …
- LG Bonn, 28.10.2020 - 50 Qs 36/20
Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Feststellung der wirtschaftlichen …
- BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- VG Berlin, 16.06.2016 - 1 K 13.14
Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene …
- VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13
Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes
- OLG Brandenburg, 16.09.2014 - 11 Wx 6/11
Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr: Sicherstellung der von einem …
- FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 2195/00
Wiederaufnahme des Verfahrens
- BVerfG, 28.10.2001 - 2 BvR 1452/01
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Einziehung des Vermögens früherer …
- OLG Köln, 19.06.1999 - 16 Wx 79/99
Rechtschutzbedürfnis für eine weitere Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1328
Substantiierungspflicht; Effektiver Rechtsschutz; Rechtsweggarantie; Rechtliches …
- BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1344/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20
Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer …
- LG Hildesheim, 27.10.2020 - 26 Qs 61/20
Durchsuchungsanordnung, Anfangsverdacht, anonyme Anzeige
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 181/14
Gesundheitsrecht
- LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14
Keine Regelungsanordnung ohne vorherigen Antrag bei dem Träger der Verwaltung
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung; …
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913
Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
- OLG Hamm, 13.01.2009 - 2 Ws 388/08
Briefe; Beschlagnahme; Rechtsmittel; nachträglicher Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06
Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …
- OLG Karlsruhe, 21.03.2005 - 2 VAs 32/04
Strafvollstreckung: Zulässigkeit des Antrags auf nachträgliche Feststellung der …
- OLG Stuttgart, 13.11.2003 - 8 W 343/03
Rechtsweg zum Verwaltungsgericht: Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer …
- BGH, 19.07.2000 - XII ZB 80/98
Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren
- OLG Köln, 07.02.2000 - 9 Wx 3/00
Rechtsmittel bei prozessualer Überholung
- BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 124/99
Mangels Substantiierung einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- BGH, 22.03.2021 - 1 StR 120/20
Unbegründete Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 05.10.2020 - 16b DC 20.1871
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen …
- BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung …
- LG Trier, 05.01.2016 - 5 Qs 90/15
Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzung, Anfangsverdacht
- BFH, 16.02.2009 - VII B 175/08
Revisionszulassung wegen abgelehnten Befangenheitsantrags - Unzulässige …
- KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07
Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03
Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
- BGH, 18.03.2003 - VI ZB 68/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Falle prozessualer Überholung
- OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 89/02
Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen …
- BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01
Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss nach Abschluss der Durchsuchung
- BFH, 06.07.2001 - III B 58/00
Öffentlichkeit des Verfahrens - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 28.12.2000 - 2 BvR 1816/00
Teils unzulässige, teils gem BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b nicht zur Entscheidung …
- BVerfG, 14.02.2000 - 2 BvR 191/00
Wegen Verfristung und unsubstantiierter Begründung unzulässige …
- VerfGH Berlin, 11.02.1999 - VerfGH 25/97
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97
Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …
- LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16
Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
- BSG, 25.07.2016 - B 13 R 31/15 R
- VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15
Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
- OLG München, 21.10.2014 - 1 Ws 498/14
Gegenvorstellung, Gehörsverletzung, Maßregel, Fortdauer, Begründung, prozessuale …
- LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 7 Qs 31/12
Begründung eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer Straftat gemäß § 176 Abs. 4 …
- BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 463/07
Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Überprüfung ermittlungsbehördlicher …
- BVerfG, 04.06.2004 - 2 BvR 1912/01
Durchsuchung von Wohnräumen des Ehegatten des Beschuldigten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 5 A 1107/96
Polizeiliche Sicherstellung; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 273/97
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- BGH, 03.09.1997 - StB 12/97
- VG München, 21.07.2021 - M 23 K 19.6303
Polizeirecht, Vollzugshilfe, Öffnen und Betreten der Wohnung durch …
- BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des …
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
- BSG, 28.05.2013 - B 1 KR 64/12 B
- LG Duisburg, 12.12.2012 - 34 Qs 42/12
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss hinsichtlich Tatverdachts, …
- OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 73/07
Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung
- BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02
Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02
Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; …
- VG Karlsruhe, 10.06.2002 - 12 K 179/01
Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei
- VG Düsseldorf, 17.01.2022 - 29 K 7114/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 - 1 L 82.12
Beschwerde; Vereinsverbot; vereinsrechtliche Ermittlungen; richterlich …
- VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08
"Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
- OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07
Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung
- OLG Hamm, 08.12.2000 - 5 Ws 253/00
Durchsuchung, Beschlagnahme, Anforderungen an Durchsuchungs- und …
- KG, 28.03.2022 - 2 Ws 57/22
Pflichtverteidiger, Aufhebung der Bestellung, rechtskräftiger Abschluss des …
- VG Koblenz, 05.10.2020 - 3 K 489/20
Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2018 - 15 K 5577/15
Organstreitverfahren, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, tiefgreifender …
- OLG München, 18.05.2015 - 34 Wx 116/15
Erledigung, Grundbuch, Oberbürgermeister
- LG Landshut, 31.08.2011 - 6 Qs 93/11
Voraussetzungen einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Rechtsgrundlage der …
- OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 61/10
Handelsregisterverfahren auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 7 E 10166/09
Durchsuchungsanordnung; zwangsweise Vorführung eines Asylbewerbers; Beschwerde; …
- VGH Hessen, 09.11.2007 - 8 TP 2192/07
Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher …
- BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03
Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- VG Aachen, 23.08.2006 - 6 K 3852/04
Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Rückkehrverbotes in eine gemeinsame Wohnung; …
- OLG Celle, 17.03.2006 - 22 W 10/06
Ausländerrecht: Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der …
- VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03
Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
- OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 3 W 247/03
Abschiebung: Umfang der Überprüfung einer erledigten Abschiebehaftanordnung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung war rechtmäßig
- OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 3 Ws 127/02
Nachträgliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung bei …
- KG, 11.09.2001 - 1 W 315/01
Anfechtung eines Beweisbeschlusses zur Begutachtung des Betroffenen im …
- OLG Hamm, 29.05.2001 - 15 W 139/01
Anordnung der Fortdauer der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einer …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 1 Ws 33/01
Weitere Beschwerde gegen Haftbefehl nach Entlassung aus der Untersuchungshaft; …
- LG Neuruppin, 11.07.1997 - 14 Qs 155/97
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
Anfangsverdacht; angemessen; Anhaltspunkt; Arbeiterpartei Kurdistans; …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2017 - 2 Ws 36/17
Maßregelvollzug: Rechtsschutz gegen eine gerichtlich angeordnete Zwangsbehandlung …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10
Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz
- OVG Sachsen, 10.09.2009 - 3 D 17/09
Zurückweisung; unerlaubte Einreise; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 20/07
Rechtliches Gehör; Fluchtgefahr
- OLG Karlsruhe, 16.06.2003 - 2 VAs 2/03
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Nachträgliches Feststellungsinteresse …
- OLG Hamm, 19.06.2001 - 28 W 1/01
Durchsuchungsanordnung
- OVG Sachsen, 20.02.2001 - 2 B 167/99
Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; …
- BGH, 30.01.2001 - 2 BJs 61/00
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver …
- OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98
Zur "unmittelbar bevorstehenden Gefahr" beim polizeirechtlichen Lauschangriff
- BVerfG, 28.09.1997 - 2 BvR 980/97
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Vollzugsmaßnahmen im Rahmen einer …
- BVerfG, 12.09.1997 - 2 BvR 176/96
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
- LG Münster, 28.04.2020 - 10 Qs 10/20
Durchsuchungsanordnung, Voraussetzungen, eigenverantwortliche Prüfung
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18
Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur …
- LG Limburg, 19.07.2017 - 1 Qs 93/17
Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von …
- OLG München, 20.03.2015 - 34 Wx 173/13
Nachträgliche gerichtliche Überprüfung einer polizeilichen präventiven …
- VG Düsseldorf, 10.08.2011 - 7 K 3219/10
Gefahr Rechtsweg Sofortige Unterbringung Zeugnis Facharzt Internist ärztliches …
- VG Ansbach, 18.10.2006 - AN 11 K 06.01946
Klage eines Herstellers von Elektrogeräten gegen Bereitstellungsanordnungen und …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
- KG, 12.05.2005 - 5 Ws 166/05
Haftraumdurchsuchung in einer Justizvollzugsanstalt: Pflicht der Beamten zum …
- BayObLG, 26.10.2004 - 3Z BR 160/04
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung bei dokumentiertem …
- OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
- OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 3 VAs 7/02
Rechtsschutz gegen vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
- BGH, 13.02.2002 - StB 2/02
Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung; …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2001 - 3 W 119/01
Abschiebehaft - Anordnung durch einstweilige Anordnung - Erledigung - zulässiges …
- OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 53/01
Keine selbständige Anfechtung von Beweisanordnungen im FGG -Verfahren
- OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 11 OB 144/19
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 1 Ws 196/15
Vollstreckungsunterbrechung bei mehreren Freiheitsstrafen: Unzulässigkeit der …
- VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
- OLG Köln, 05.03.2012 - 2 Ws 189/12
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren; Entscheidungszuständigkeit der …
- OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 11 Wx 33/10
Wohnungsdurchsuchung: Anordnung gegen ein Mitglied eines "Motorradclubs"
- LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
- OLG Naumburg, 27.12.2006 - 6 Wx 17/06
Zur maximal zulässigen Dauer der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Ausländers
- OVG Brandenburg, 18.05.2005 - 5 B 300/04
Zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf Passivseite im Falle eines behördlichen …
- BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
Begriff des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Begriff des …
- BGH, 13.02.2002 - StB 1/02
Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung; …
- OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
Anfechtung der Genehmigung einer bereits abgeschlossenen Abhörmaßnahme
- OLG Hamburg, 08.10.2001 - 2 Wx 84/01
Sofortige weitere Beschwerde nach Entlassung aus Verbringungshaft
- OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 4 Ausl 297/01
Berechtigtes Interesse; Rechtshilfe; Wiederholungsgefahr; …
- BGH, 30.01.2001 - StB 1/01
Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung - …
- OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 1 Ws 3/01
Beschwerde gegen vollstreckte Disziplinarmaßnahme
- BGH, 13.10.1999 - StB 8/99
Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
- FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96
Bezug von totgebranntem (gesintertem) Magnesit und Magnesiumoxid …
- OLG Schleswig, 26.08.1998 - 2 W 153/98
Sofortige Beschwerde bei Unterbringung
- BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98
Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
- OLG Hamm, 30.04.1998 - 2 Ws 189/98
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 842/90
Rechtsschutz bei prozessual überholten Maßnahmen - Wohnungsdurchsuchung
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 11 C 16.2607
Durchsuchungsbeschluss zur Sicherstellung eines tschechischen Führerscheins und …
- BVerfG, 16.03.2014 - 2 BvR 2381/13
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zu einem Beratungsgespräch unmittelbar vor …
- OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12
Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft
- OLG Zweibrücken, 03.05.2011 - 3 W 45/11
Polizeiliche Gefahrenabwehr: Funktionelle Zuständigkeit für die Beschwerde gegen …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Fortsetzungsfeststellungsgesuch gegen eine erfüllte Zwischenverfügung
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …
- BGH, 08.10.2008 - StB 13/08
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine …
- KG, 29.08.2008 - 1 W 251/08
Abschiebehaft: Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 71/06
Verfahrensgegenstand des Fortsetzungsfeststellungsantrags bei Beendigung der Haft …
- BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 34.03
Voraussetzungen für einen Dienstpostenwechsel - Rechtmäßigkeit der …
- VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03
- LG Freiburg, 04.09.2000 - VIII Qs 9/00
Unselbständige Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden; Rechtswidrigkeit …
- LG Trier, 19.01.2000 - 2a Qs 2/00
Ausgestaltung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gegen einen von einem …
- BayObLG, 12.02.1999 - 3Z BR 54/99
Erledigung der Hauptsache
- VG München, 21.01.1999 - M 17 K 96.3548
Beurteilung polizeilicher Maßnahmen, die den Zweck einer Demonstration anlässlich …
- BGH, 08.04.1998 - StB 5/98
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1263/97
Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz
- VG Schwerin, 17.09.2021 - 7 A 3538/17
Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und …
- VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
- VG Düsseldorf, 10.02.2021 - 18 K 8026/19
Begründung, Ermessen, Fußball, Stadionverbot, Aufenthaltsverbot
- LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18
- KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16
Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
- VG Gera, 12.02.2014 - 2 K 511/13
Versammlungsrecht: Platzverweis gegenüber einem unbeteiligten Besucher
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 1 B 09.2157
Feststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr
- OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ws 208/11
Richterablehnung im Strafverfahren: Erledigung einer Beschwerdeentscheidung durch …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7007/08
Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung
- VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 132-IV-09
- BGH, 08.10.2008 - StB 15/08
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine …
- FG Düsseldorf, 25.04.2007 - 7 K 4756/06
Zulässigkeit einer auf die Aufhebung eines Kontenabrufes gerichteten …
- OLG Frankfurt, 24.11.2005 - 1 Ws 126/05
Strafverfahren: Weitere Beschwerde des Angeklagten gegen einen erledigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 21 A 2602/02
Verpflichtungsklage gegen eine Verfassungsschutzbehörde auf Löschung …
- OLG Hamm, 14.09.2001 - 19 W 78/01
Statthaftigkeit einstweiligen Rechtsschutzes i.R.e. durch die Ausländerbehörde …
- BayObLG, 25.07.2001 - 3Z BR 102/01
Anfechtbarkeit einer Anordnung, den Betroffenen zur Untersuchung für ein …
- VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99
Neubau, Probebetrieb und Betreiben einer Enteisungsanlage
- LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Bestehen eines …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- LG Offenburg, 15.09.1997 - Qs 114/97
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen einen bereits …
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401
Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
- LG Hamburg, 18.09.2018 - 608 Qs 26/18
Durchsuchung bei einer anderen Person: Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von …
- LG Münster, 31.08.2017 - 12 Qs 25/17
Verwendungsverbot gilt auch für Angaben gegenüber dem Insolvenzgutachter
- LG Hagen, 12.01.2017 - 44 Qs 8/17
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Verhältnismäßigkeit, Unterhaltspflichtverletzung
- StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15
- LG Köln, 09.12.2013 - 111 Qs 262/13
Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume, Nebenräume, Fahrzeuge, Person und …
- OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13
Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …
- BGH, 08.10.2008 - StB 14/08
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine …
- VGH Bayern, 25.08.2008 - 4 C 08.1341
Vereinsverbot; Postbeschlagnahme zur Beweissicherung; Sicherstellung von …
- VG Köln, 30.07.2008 - 6 K 4783/06
Universität Köln - Klagen von studentischen Mitgliedern des Senats gegen den …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04
Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz …
- OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 3 Ws 498/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die …
- OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ws 75/03
Untersuchungshaft, Nichtbeförderung eines Briefes, unerlaubte Werbung eines …
- OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der …
- BayObLG, 11.04.2001 - 3Z BR 1/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine ausländerrechtliche …
- OLG Hamm, 01.10.1998 - 2 Ws 351/98
Gegenstandslos, gegenstandsloser Haftbefehl, gerichtliche Überprfung, weitere …
- BayObLG, 28.08.1997 - 3Z BR 254/97
Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in …
- KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19
Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
- LSG Thüringen, 26.06.2018 - L 1 SV 241/18
Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses bei Nichtbetreiben des Verfahrens
- LG Limburg, 11.12.2017 - 1 Qs 162/17
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 4 C 17.878
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG München, 22.09.2017 - M 21 K 16.1061
Entbindung von der Führung der Dienstgeschäfte - vertrauensvolle Zusammenarbeit …
- VG Frankfurt/Oder, 28.03.2012 - 6 K 76/08
- OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10
Durchsuchungsanordnung, Beschwerde
- LG Essen, 02.12.2010 - 30 Qs 93/10
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Verdacht auf Verstoß gegen …
- LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2010 - L 8 SO 167/10
- VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08
Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
- OLG Celle, 09.10.2008 - 22 W 45/08
D (A), Abschiebungshaft, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Erledigung …
- LG Karlsruhe, 12.10.2004 - 2 Qs 114/02
Nachholung des rechtlichen Gehörs nach vollständig abgeschlossener Durchsuchung; …
- BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 72/04
Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz gerichtlichen Hinweises
- BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 47.03
Erledigung eines Verpflichtungsantrages durch Zeitablauf - Zulässigkeit eines …
- LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
- LG Kiel, 17.09.2003 - 37 QsOWi 69/03
Wohnungsdurchsuchung: Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung im …
- KG, 26.06.2001 - 1 W 5938/00
Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde zur Überprüfung der …
- OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer; Anspruch auf Schadensersatz wegen …
- BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99
- OVG Sachsen, 08.04.1999 - 1 S 186/99
Bestehen eines Anwaltszwanges für zulassungsfreie Beschwerden am …
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 4 A 561/20
Allgemeine Feststellungsklage; Vertrag einer Gemeinde; Genehmigungsbedürftigkeit; …
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 4 B 1184/19
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf …
- LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SV 1048/18
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine erhobene Beschwerde bei Verweisung …
- VG Magdeburg, 24.10.2013 - 4 A 155/13
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines …
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung; …
- LG Saarbrücken, 26.02.2013 - 5 T 63/13
Gerichtliches Verfahren bei einer Wohnungsdurchsuchung im Saarland: Anwendbarkeit …
- LG Nürnberg-Fürth, 12.01.2011 - 7 Qs 96/10
Umfang des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren
- LG München I, 02.04.2008 - 13 T 22201/07
Wohnungsdurchsuchung nach bayerischem Polizeirecht: Voraussetzungen für eine …
- VerfGH Saarland, 05.09.2007 - Lv 8/06
- LG Göttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07
Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Schuldners sowie von Privaträumen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2006 - 14 A 1272/04
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Notenverbesserung bzgl. der Bewertung einer …
- VGH Bayern, 08.08.2005 - 16a CD 05.1692
Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den …
- VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
- OVG Hamburg, 07.05.2002 - 1 So 5/02
Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf; Gerichtliche Klärung nach Beendigung …
- VG Köln, 18.04.2002 - 20 K 9991/98
Voraussetzungen der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; …
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
- BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 347/00
Hauptsacheerledigung der weiteren Beschwerde über gerichtliche Bestellung eines …
- BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 960/97
Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessualer Überholung
- LG Münster, 15.12.2021 - 11 Qs 68/21
Durchsuchung, Anforderungen an die Begründung, eigenverantwortliche Prüfung, …
- LG Schwerin, 24.06.2021 - 33 Qs 47/21
Terminsverlegung, Ablehung, Ermessensabwägung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - L 19 AS 2077/18
- OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 3 ZD 10/20
Zulässigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 28 Abs. 1 …
- LG Mannheim, 15.09.2020 - 7 Qs 20/20
Durchsuchung, Anfangsverdacht, vage Verdachtsgründe, Geltendmachung des …
- VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 4 K 18.01945
Unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils
- BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16
- VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.1563
Löschung von Eintragungen im KAN und IGVP
- VGH Bayern, 23.05.2014 - 16b DC 13.621
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; dringender Verdacht eines …
- LG Stuttgart, 07.03.2013 - 6 Qs 2/13
Ermittlungsverfahren: Durchsuchungsanordnung bei Verstoß gegen das Verbot des …
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2011 - 6 K 1433/08
Polizeirecht
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 3337/09
- VG Göttingen, 28.09.2009 - 1 A 325/08
Polizeieinsatz in Göttingen war überwiegend rechtswidrig
- LG Verden, 19.01.2009 - 1 Qs 255/08
Blutentnahme ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug bei der Feststellung …
- LG Traunstein, 04.08.2006 - 2 Qs 103/06
Gemeinsame Darstellung der Personen Hitler, Bush und Blair auf einem T-Shirt
- VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2003 - 8 Qs 26/03
Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen Logdateien
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2003 - 2 M 381/03
Grenzen des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 5 E 3/02
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine i.R.e. vereinsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02
- OLG Hamburg, 20.01.1999 - 1 VAs 3/98
Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung
- OLG Köln, 21.09.1998 - 16 Wx 132/98
Gerichtliche Überprüfung einer folgenlos abgeschlossenen Überwachungsmaßnahme
- BayObLG, 25.09.1997 - 3Z BR 382/97
Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung nach Erledigung der …
- VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 3d E 651/21
- LG Frankfurt/Oder, 28.01.2020 - 23 Qs 54/19
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 69/16
- LG Arnsberg, 28.11.2016 - 2 Qs 86/16
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit …
- VG Leipzig, 20.09.2012 - 5 K 757/10
Zulässigkeit der Begrenzung der Erlaubnis auf die Spielvermittlung im Auftrag von …
- VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 10.2826
Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
- OVG Sachsen, 19.05.2010 - 3 B 485/07
Rechtsmittel, Rechtschutzinteresse, Sachbescheidungsinteresse, gerichtlicher …
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 11 K 09.02316
Anspruch auf Zulassung im Aufstiegsverfahren (bereits durch abgeschlossenen …
- VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2888
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …
- VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2891
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschwerdeanordnung; Hintermann; …
- LG Ansbach, 08.12.2008 - Qs 96/08
- LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
- OLG Frankfurt, 29.05.2006 - 3 Ws 414/06
- LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04
Unzulässigkeit eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses
- OLG Rostock, 02.05.2004 - VAs 1/04
Strafvollzug: Zulässigkeit von Urinkontrollen zur Feststellung von …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 3 Ws 364/01
Berechtigtes Interesse; Rechtshilfe; Wiederholungsgefahr; …
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- LG Berlin, 20.11.2020 - 517 Qs 63/20
Durchsuchung, Anforderungen an die Begrüdnung, Verhältnismäßigkeit
- LSG Hamburg, 22.05.2020 - L 4 AS 65/20
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 68/16
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 14 Qs 58/14
Einleitung eines Steuerstraf- und Steuerermittlungsverfahrens gegen den …
- SG Hannover, 07.04.2014 - S 53 AY 29/13
- SG Hannover, 24.03.2014 - S 53 AY 29/13
- SG Hannover, 26.02.2014 - S 53 AY 29/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- OVG Sachsen, 11.10.2013 - 3 E 71/13
Durchsuchung, Vereinsverbot, Durchsicht von elektronischen Speichermedien
- LG Münster, 07.11.2012 - 7 Qs 68/12
Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl. eines dort benannten …
- OLG Köln, 22.08.2012 - 2 Ws 610/12
Voraussetzung für doe Auslegung eines Strafurteils
- OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 3 Wx 96/12
Gerichtliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung …
- VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08
Elektronische Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
- VG Ansbach, 16.09.2009 - AN 11 K 09.30200
Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens) …
- VGH Bayern, 02.02.2009 - 4 C 08.2790
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; Vereinsrechtliches …
- LG Essen, 04.11.2008 - 23 Qs 143/08
Unzulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer auf Gefahr im Verzug …
- LG Koblenz, 15.01.2008 - 2 T 862/07
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume des Schuldners durch das …
- LG Mannheim, 18.07.2007 - 22 Qs 7/06
UneingeschränkteVerpflichtung der zur Abgabe von Meldungen zur …
- VG Köln, 26.10.2006 - 1 K 6302/02
- LG Bochum, 10.01.2006 - 6 Qs 43/05
- OLG Hamburg, 13.07.2005 - 2 Wx 28/05
Ausländerrecht: Wegfall der Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson …
- VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 2 K 4364/03
Vergabe einer Leistungsstufe
- BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 40.04
- VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 7/03
- LG Saarbrücken, 12.11.1998 - 8 Qs 188/98
Anordnung der Durchsuchung der Wohnung, Geschäftsräume, Garagen, …
- LG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 31 Qs 11/20
- VG Magdeburg, 10.12.2015 - 6 A 99/15
Heimrechtliche Feststellung
- VG Berlin, 13.04.2011 - 29 K 377.10
Fortsetzungsfeststellungsklage - Verteilung von Ausländern, Zuständigkeit des …
- VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 6 K 1659/05
- VG Frankfurt/Oder, 29.04.2009 - 6 K 23/06
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Auflage bei Versammlung
- VG Ansbach, 28.01.2008 - AN 11 K 07.02502
Im Einzelfall fehlendes Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage …
- VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 11 K 06.02455
Rechtmäßigkeit einer behördlich verfügten Abholanordnung und …
- LG Münster, 16.04.2007 - 5 T 31/07
D (A), Wohnungsdurchsuchung, Beschwerde, Erledigung, Rechtsschutzinteresse, …
- LG Saarbrücken, 02.04.2007 - 8 Qs 132/06
- KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den …
- LG Oldenburg, 26.03.2003 - 7 Qs 31/03
- LG Koblenz, 20.11.2002 - 9 Qs 138/02
Auskunftsanordnung gegenüber Telekommunikationsnetzbetreiber: Unzulässigkeit der …
- BayObLG, 25.04.2000 - LBG-Ä 5/00
Patientenrechnungen; Beschlagnahmeanordnung; Berufsgericht ; Beschwerde; Beschluß …
- LG Braunschweig, 08.04.1998 - 38 Qs 9/98
Anforderungen an den Inhalt des Tatvorwurfs in einer Durchsuchungsanordnung im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.2018 - 7 E 11946/17
Adressat, dritte Person, Dritter, Durchsuchung, Durchsuchungserlaubnis, …
- VG Leipzig, 20.09.2012 - 5 K 948/10
Rechtmäßigkeit dreier Nebenbestimmungen einer erteilten Erlaubnis zur …
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 5813/10
Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Verhältnismäßigkeit, "aggressives Verhalten", …
- VG Hamburg, 31.05.2011 - 4 K 3010/09
Feststellungsinteresse; Rehabilitierungsinteresse; Wiederholungsgefahr
- LG Koblenz, 19.10.2010 - 2060 Js 46787/10
Durchsuchungsbeschluss, Anforderungen, Begründung
- VG Ansbach, 20.05.2009 - AN 11 K 08.02147
Übergang auf Fortsetzungsfeststellung einer unmittelbar bei Gericht erhobenen …
- VGH Bayern, 10.02.2009 - 4 C 08.2868
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 28.01.2008 - AN 11 K 07.02195
Anfechtungsklage schon wegen Erledigung abzuweisen
- OLG Jena, 19.02.2007 - 1 Ws 45/07
Maßnahmen nach §119 Abs. 6 StPO
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 385/05
- LG Kiel, 17.09.2003 - 37 Os OWi 69/03
- LG Hannover, 24.02.2003 - 30 Qs 2/03
- LG Osnabrück, 22.03.2002 - 10 Qs 9/03
Terminsverfügung: Beschwerde gegen Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
- LG Berlin, 10.10.2001 - 512 Qs 100/01
- OVG Sachsen, 30.05.2000 - 2 B 417/99
- OLG Hamm, 08.02.1999 - 2 Ws 29/99
Weitere Haftbeschwerde, prozessual überholt, gegenstandslos, effektiver …
- KG, 20.01.1999 - 5 Ws 34/99
- OLG Jena, 29.12.1997 - 6 W 682/97
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 4202/10
Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Abgrenzung zu Platzverweis, …
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 75/11
Aufenthaltsverbot/Platzversweis in Bad Nenndorf 2010, Anforderungen an …
- LG Oldenburg, 19.06.2008 - 4 Qs 228/08
- VG Ansbach, 28.01.2008 - AN 11 K 07.03029
Im Einzelfall fehlendes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklagen; keine …
- LG Paderborn, 18.01.2007 - 2 T 102/06
Wohnungsdurchsuchung, Passlosigkeit, Identität ungeklärt, Mitwirkungspflichten, …
- VG Frankfurt/Oder, 07.03.2006 - 1 K 1632/05
- VG Osnabrück, 22.11.2002 - 2 A 144/01
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation …
- LG Kleve, 17.01.2002 - 7 Qs 14/01
Genaue Angabe der Art der Darstellungen, des Besitzes und Verbreitung bei der …
- OLG Hamm, 26.11.2000 - 5 Ws 201/00
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung, Auslieferung, …
- KG, 03.02.1999 - 4 VAs 84/97
- LG Mainz, 28.08.2014 - 8 StVK 244/14
Feststellung der Unzulässig der Vollstreckung einer Organisationshaft; …
- LG Stade, 29.12.2004 - 12 Qs 10/04
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer nur mündlich getroffenen …