Rechtsprechung
   BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3774
BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05 (https://dejure.org/2007,3774)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05 (https://dejure.org/2007,3774)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 2007 - 1 BvR 1323/05 (https://dejure.org/2007,3774)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende nach dem Hessischen Studienguthabengesetz (StuGuG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende in Hessen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz gegen Studien-gebührenbescheid bei drohender Exmatrikulation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 93
  • NVwZ-RR 2007, 569
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

    Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch

    Dies ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, die auch unter der gebotenen Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Prozesskostenhilferecht (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris und vom 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05 - juris) die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht tragen.
  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale

    Vor diesem Hintergrund konnten die Studierenden, die ihr Studium frei von einer allgemeinen Studiengebührenpflicht begonnen hatten, berechtigterweise nur erwarten, dass ihnen eine gesetzliche Neukonzeption des Studiengebührenrechts die Fortsetzung ihres Studiums nicht finanziell unmöglich machen und der Landesgesetzgeber sie nicht unvermittelt und übergangslos mit der Gebührenerhebung konfrontieren würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 a.a.O. S. 341 und Kammerbeschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1323/05 - NVwZ-RR 2007, 569 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2018 - 11 S 1298/18

    Erteilungsermessen bezüglich einer Duldung nach AufenthG 2004 § 60 Abs 2 S 3 bei

    Dies ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, die auch unter der gebotenen Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Prozesskostenhilferecht (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 - juris und vom 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05 - juris) die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht tragen, nachdem die Beschwerde schon den Begründungsanforderungen nicht genügte.
  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale

    Vor diesem Hintergrund konnten die Studierenden, die ihr Studium frei von einer allgemeinen Studiengebührenpflicht begonnen hatten, berechtigterweise nur erwarten, dass ihnen eine gesetzliche Neukonzeption des Studiengebührenrechts die Fortsetzung ihres Studiums nicht finanziell unmöglich machen und der Landesgesetzgeber sie nicht unvermittelt und übergangslos mit der Gebührenerhebung konfrontieren würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 a.a.O. S. 341 und Kammerbeschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1323/05 - NVwZ-RR 2007, 569 ).
  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

    Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

    Vor diesem Hintergrund konnten die Studierenden, die ihr Studium frei von einer allgemeinen Studiengebührenpflicht begonnen hatten, berechtigterweise nur erwarten, dass ihnen eine gesetzliche Neukonzeption des Studiengebührenrechts die Fortsetzung ihres Studiums nicht finanziell unmöglich machen und der Landesgesetzgeber sie nicht unvermittelt und übergangslos mit der Gebührenerhebung konfrontieren würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 a.a.O. S. 341 und Kammerbeschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1323/05 - NVwZ-RR 2007, 569 ).
  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

    Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

    Vor diesem Hintergrund konnten die Studierenden, die ihr Studium frei von einer allgemeinen Studiengebührenpflicht begonnen hatten, berechtigterweise nur erwarten, dass ihnen eine gesetzliche Neukonzeption des Studiengebührenrechts die Fortsetzung ihres Studiums nicht finanziell unmöglich machen und der Landesgesetzgeber sie nicht unvermittelt und übergangslos mit der Gebührenerhebung konfrontieren würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 a.a.O. S. 341 und Kammerbeschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1323/05 - NVwZ-RR 2007, 569 ).
  • VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 33-IV-14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein Prozessurteil des Sächsischen

    30. April 2007 - 1 BvR 1323/05 - NVwZ-RR 2007, 569).
  • VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07

    Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende

    Abschließend weist der Kläger auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2007 (1 BvR 1323/05) hin, mit dem ein Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Mai 2005 (5 TP 681/05 und 5 TP 682/05) aufgehoben worden sei.
  • LAG Köln, 16.12.2008 - 9 Ta 474/08

    Diebstahl - geringwertige Sache - Entfristungsklage - Schleppnetzantrag

    Danach darf die Prüfung der Erfolgsaussicht nicht dazu führen, die Rechtsverfolgung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern, und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - und vom 30. April 2007 - 1 BvR 1323/05 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 13 E 5/17

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige

    Zugleich dürfen schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen nicht schon im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe "durchentschieden" werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen soll; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1323/05 - NVwZ-RR 2007, 569 = Juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 13 D 116/14 - Juris Rn. 12.
  • BFH, 20.08.2008 - VI S 9/08

    Prozesskostenhilfe - Erneuter Antrag - Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - 3 L 436/10

    Erlass von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit wegen unbilliger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 19 E 732/18

    Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 13 E 231/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

  • OVG Sachsen, 12.09.2011 - 3 D 104/11

    Rücknahmefiktion gemäß § 92 Abs 2 S. 1 VwGO bei Untertauchen des Klägers,

  • OVG Sachsen, 18.05.2011 - A 3 A 334/09

    Türkei, Rückkehrgefährung alleinerziehender geschiedener Frauen, alevitische

  • OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

    Abschiebung, Befristung, Regelfall

  • OLG Hamburg, 11.03.2008 - 7 W 22/08

    Kein Recht des Straftäters "allein gelassen zu werden"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 19 E 681/18

    Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 13 E 230/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

  • VG Kassel, 12.10.2016 - 2 K 307/15

    Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld

  • OVG Sachsen, 04.02.2014 - 3 A 734/13

    Verwertbarkeit von Fingerabdrücken

  • OVG Sachsen, 11.01.2012 - 3 D 157/11

    Mitteilung der Adresse des Klägers mit Hinweis "c/o", Klagerücknahme bei

  • OVG Sachsen, 13.12.2011 - 3 D 107/11

    Rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt seit acht Jahren

  • OLG Hamburg, 04.12.2009 - 7 W 130/09

    §§ 567, 127 Abs. 2 ZPO

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