Rechtsprechung
   BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 396/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,32987
BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 396/08 (https://dejure.org/2008,32987)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.2008 - 2 BvR 396/08 (https://dejure.org/2008,32987)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 2008 - 2 BvR 396/08 (https://dejure.org/2008,32987)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Rechtsschutzinteresse für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer strafprozessualen Ermittlungsmaßnahme bei prozessualer Überholung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 06.03.2017 - 1 VB 83/16

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnisses;

    Nicht mit jedwedem Eingriff in das Grundrecht eines Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG ist ein solcher tiefgreifender Grundrechtseingriff verbunden; maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30.4.2008 - 2 BvR 396/08 -, Juris Rn. 7).
  • LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

    Befristetes Hausverbot für ein Jobcenter; Erledigung nach Fristablauf;

    Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs - gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rdnr. 18, m. w. N.; vgl. auch aus jüngerer Zeit: BVerfG, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 BvR 396/08 - juris Rdnr. 4, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 - NStZ-RR 2013, 225 ff. = juris Rdnr. 19, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvR 67/11 - NJW 2013, 1943 ff. = juris Rdnr. 19, m. w. N.).
  • VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 124-IV-10
    Allein die Tatsache, dass die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e Abs. 1 Satz 1 StPO dem Richter vorbehalten ist, führt nicht dazu, dass mit jeder Anordnung eines dinglichen Arrestes ein tiefgreifender Grundrechtseingriff verbunden ist, der eine gerichtliche Überprüfung trotz Erledigung der Maßnahme gebietet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 BvR 396/08 - juris Rn. 7).
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