Rechtsprechung
   BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3046
BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07 (https://dejure.org/2008,3046)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.2008 - 2 BvR 482/07 (https://dejure.org/2008,3046)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 (https://dejure.org/2008,3046)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit einer die Beschreitung des Rechtswegs in unzumutbarer und aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwerenden Auslegung und Anwendung der Verfahrensvorschriften; Grenze einer Erschwerung der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe auf ein mit zumutbarem Aufwand zu erfüllendes Maß; Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Darlegung des Zeitpunkts der Beschlussfassung des Einzelrichters über den Urteilsausspruch als Überspannung der Darlegungsanforderungen; Die in keiner Weise nach außen dokumentierte Willensbildung des Einzelrichters als tauglicher Anknüpfungspunkt für den Lauf einer Frist; Möglichkeit der Zuordnung einer Darlegunglast und Beweislast in einer durch die belasteten Verfahrensbeteiligten faktisch nicht zu erfüllenden Weise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 6
    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach Überschreitung der Urteilsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3275



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Erst wenn ihm entweder keine Auskunft erteilt wird oder dem Landesarbeitsgericht keine Auskunft möglich ist, ist er von weiteren Darlegungen entbunden (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 - Rn. 10, EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 126 mit Bezug auf BVerfG 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 - Rn. 16, 19, NJW 2008, 3275) .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur

    Schließlich spricht für das Ergebnis eines Fortbestehens der materiellen Beweisbelastung des Nachziehenden auch der Gedanke einer Beweislastverteilung nach Einflussbereichen, Verantwortungssphären und nach der Beweisnähe (vgl. beispielhaft BVerfG, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 -, juris Rz 19; zusammenfassend Höfling/Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 108 Rz 129 ff., 134, 138).
  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B

    Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen

    Dies setzt voraus, dass er entsprechende Auskünfte bei dem Gericht eingeholt oder zumindest sich um solche Auskünfte bemüht hat (zum Gebot, dies wenigstens zu versuchen, s BVerfG [Kammer], NJW 2008, 3275, 3276 [16]).
  • BAG, 14.12.2010 - 6 AZN 986/10

    Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor

    Von demjenigen, der sich auf diesen Revisionsgrund beruft, kann die Einsichtnahme in die Gerichtsakten und die Einholung von Auskünften bei der Geschäftsstelle verlangt werden (vgl. BVerfG 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 - Rn. 16, 19, NJW 2008, 3275) .
  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

    Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen

    2.1 Soweit die Beschwerde im Zusammenhang mit den als klärungsbedürftig angesehenen Fragen zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht (dazu bereits oben unter B.I.2.1.) eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - (Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85) und von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 - (NJW 2008, 3275) geltend macht, fehlt es bereits an der Benennung eines die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Rechtssatzes, der einem in den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widerspricht.
  • BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

    Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen

    2.1 Soweit die Beschwerde im Zusammenhang mit den als klärungsbedürftig angesehenen Fragen zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht (dazu bereits oben unter B.I.2.1.) eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - (Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85) und von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 - (NJW 2008, 3275) geltend macht, fehlt es bereits an der Benennung eines die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Rechtssatzes, der einem in den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widerspricht.
  • BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

    Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung

    2.1 Soweit die Beschwerde im Zusammenhang mit den als klärungsbedürftig angesehenen Fragen zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht (dazu bereits oben unter B.I.2.1.) eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - (Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85) und von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 - (NJW 2008, 3275) geltend macht, fehlt es bereits an der Benennung eines die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Rechtssatzes, der einem in den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widerspricht.
  • BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;

    2.1 Soweit die Beschwerde im Zusammenhang mit den als klärungsbedürftig angesehenen Fragen zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht (dazu bereits oben unter B.I.2.1.) eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - (Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85) und von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 - (NJW 2008, 3275) geltend macht, fehlt es bereits an der Benennung eines die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Rechtssatzes, der einem in den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widerspricht.
  • BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    2.1 Soweit die Beschwerde im Zusammenhang mit den als klärungsbedürftig angesehenen Fragen zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht (dazu bereits oben unter B.I.2.1.) eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - (Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85) und von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 - (NJW 2008, 3275) geltend macht, fehlt es bereits an der Benennung eines die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Rechtssatzes, der einem in den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widerspricht.
  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18

    Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

    2.1 Soweit die Beschwerde im Zusammenhang mit den als klärungsbedürftig angesehenen Fragen zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht (dazu bereits oben unter B.I.2.1.) eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - (Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85) und von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 - (NJW 2008, 3275) geltend macht, fehlt es bereits an der Benennung eines die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Rechtssatzes, der einem in den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widerspricht.
  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18

    Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18

    Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18

    Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11

    Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die

  • VGH Bayern, 25.06.2010 - 7 ZB 09.1072

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei nachträglichem Bestehen einer einzelnen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 12 A 1279/10

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bei

  • LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
  • VG Karlsruhe, 05.08.2010 - A 9 K 3798/08

    Abschiebungshindernis bei Asthmaerkrankung eines Kinds

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